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Inhaltskontrolle bei Bindungsklauseln in Betriebsvereinbarungen?

Arbeitsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Auf Betriebsvereinbarungen finden die zivilrechtlichen Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen keine Anwendung, daher unterliegen Bindungsklauseln in Betriebsvereinbarungen

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LAG Düsseldorf, 25.08.2009 - Az: 17 Sa 618/09


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Martin Becker (Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

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