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Inhaltskontrolle bei Bindungsklauseln in Betriebsvereinbarungen?

Arbeitsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Auf Betriebsvereinbarungen finden die zivilrechtlichen Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen keine Anwendung, daher unterliegen Bindungsklauseln in Betriebsvereinbarungen

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LAG Düsseldorf, 25.08.2009 - Az: 17 Sa 618/09


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)

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