Keine Kündigung einer lesbischen Erzieherin in der Elternzeit!

Arbeitsrecht

Im vorliegenden Fall ging es um die Leiterin eines katholischen Kindergartens, die bei der Kirche angestellt war. Diese war eine Lebenspartnerschaft eingegangen woraufhin die Kirche das Arbeitsverhältnis kündigte, obwohl die Erzieherin in der Elternzeit war.
Das Praktizieren von Homosexualität sei ein schwerwiegender Verstoß gegen die Loyalitätsobliegenheit und verstoße gegen einen Grundpfeiler der katholischen Glaubens- und Sittenlehre. Die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses sei daher unzumutbar.
Das Problem war aber die Elternzeit - dann in dieser Zeit ist eine Kündigung nur in besonderen Fällen (§ 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG) möglich.
Ein solcher lag aber nicht vor. Dies erfordert eine schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten. Das Eingehen einer Lebenspartnerschaft ist zwar Widerspruch zu den berechtigten Loyalitätserwartungen der Kirche und somit auch eine Verletzung einer während der Elternzeit fortbestehenden arbeitsvertraglichen Nebenpflicht. Ein besonderer Fall i.S.d. Gesetzes ist dies aber nicht zwangläufig - auch wenn dies für die Kirche schwerwiegend ist. Vielmehr sind die beiderseitigen Interessen abzuwägen, im Ergebnis ist die Aufrechterhaltung des bestehenden Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit nicht unzumutbar.

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meine frage wurde umfänglich und zufriedenstellend beantwortet, ergänzt um einen hilfreichen hinweis bzgl. meines weiteren vorgehens. vielen dank

Roland Gumpp, Stuttgart

Man sollte mehr auf die Belange des Ratsuchenden eigehen, damit er sich helfen kann.

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