Verwertungsverbot von Beweismitteln im Kündigungsschutzprozess

Arbeitsrecht

Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführten Kontrolle von dessen Schrank erlangt hat, kann schon die Heimlichkeit der Durchsuchung entgegenstehen.

Hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat bestimmte Kündigungsgründe nicht mitgeteilt, ist sein entsprechender Sachvortrag im Kündigungsschutzprozess gleichwohl verwertbar, wenn der Arbeitnehmer die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats erklärtermaßen nicht rügt.

BAG, 20.06.2013 - Az: 2 AZR 546/12

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von 3Sat

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 115.035 Beratungsanfragen

Ich finde diese Anwalt Online für eine erste Auskunft sehr gut und bin auch mit der Beratung zufrieden. Man kann sich ja dann immer noch entscheid ...

Verifizierter Mandant

Bin mit der Beratung zufrieden. Rückfragen waren jetzt nicht nötig. Insofern kann ich nicht beurteilen, ob dies auch im Angebotspreis mit drin gew ...

Kai Stiglat, Bad Herrenalb