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Ausschlussfrist für Zahlungsansprüche aus einem Höhergruppierungsantrag
Arbeitsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Zahlungsansprüche, die sich aus einem erfolgreichen Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund ergeben, unterfallen der Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TVöD. Diese Vorschrift wird insoweit nicht durch die in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bestimmte Ausschlussfrist verdrängt. Deren Wirkung ist auf das Antragsrecht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund beschränkt.
BAG, 18.09.2019 - Az: 4 AZR 42/19
ECLI:DE:BAG:2019:180919.U.4AZR42.19.0
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