Zahlungs- und Zeugnisanspruch bei Prostitutionsvertrag (Sugar-Daddy-Verhältnis)?

Arbeitsrecht

Die Parteien streiten über Entgeltansprüche der Klägerin, ihren Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses sowie einer Entgeltabrechnung aus einem beendeten Vertragsverhältnis.

Eine frühere Mitarbeiterin des späteren Beklagten erzählte diesem im Sommer 2017, sie habe eine Freundin – die spätere Klägerin -, die einen älteren Mann als „Sugar Daddy“ suche, der sie finanziell unterstütze, sie biete dafür Geschlechtsverkehr an. Am 5. Juni 2017 schickte sie ihm ein Foto der Klägerin über WhatsApp. Er zeigte sich interessiert.

Die Parteien schlossen einen undatierten als „Teilzeitarbeitsvertrag für Arbeiter und Angestellte ohne Tarifbindung“ bezeichneten Vertrag. Nach § 1 des Vertrages sollte am 1. Juni 2017 ein Arbeitsverhältnis beginnen. Nach § 3 des Vertrages wurde die Klägerin als teilzeitbeschäftigte Hauswirtschafterin mit den Aufgaben Putzen, Wäschewaschen, Bügeln, Einkauf, Kochen und für sonstige haushaltsübliche Verrichtungen eingestellt. In § 4 des Vertrages verpflichtete sich der Beklagte zur Zahlung einer monatlichen Bruttovergütung von 460,00 Euro – 10,00 Euro/Stunde. In § 5 wurde die Arbeitszeit auf dreimal wöchentlich vormittags festgelegt. Nach § 6 erwarb die Klägerin ausgehend von einer Fünf-Tage-Woche einen Urlaubsanspruch von 25 Urlaubstagen jährlich.

Die Parteien führten einen regen WhatsApp-Verkehr, in diesem war der Wunsch des Beklagten nach Sex ständiges Thema.

Bis Dezember 2016 zahlte der Beklagte u.a. auch die Vergütung von monatlich 460,00 Euro. Für Januar und Februar 2018 erfolgten keine Zahlungen.

Nach Vortrag der Klägerin teilte sie ihm am 28. Januar 2018 mit, eine sexuelle Beziehung abzulehnen.

Mit Schreiben vom 29. Januar 2018 kündigte der Beklagte das Hauswirtschaftsarbeitsverhältnis zum 28. Februar 2018 und stellte sie ab sofort von der Arbeitsleistung frei.

Mit der erhobenen Klage hat die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Lohnes für Januar 2018 begehrt. Am 5. März 2018 hat sie ihre Klage zu Protokoll des Arbeitsgerichts Bochum erweitert und die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Entgeltes von 460,00 Euro für Februar 2018 sowie die Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche mit 680,00 Euro brutto verlangt. Mit weiterer Klageerweiterung vom 8. März 2018 hat sie einen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses und einer Lohnabrechnung für Dezember 2018 verfolgt.

Hierzu führte das Gericht aus:

Der zulässige auf Zahlung des Entgelts für Februar 2018 gerichtete Leistungsantrag ist unbegründet. Ein Anspruch der Klägerin folgt nicht aus §§ 615 Satz 1, 611 Abs. 1, 611a Abs. 2 BGB.

Der zwischen den Parteien geschlossene undatierte Arbeitsvertrag stellt sich als Scheingeschäft iSd. § 117 Abs. 2 BGB dar.

Danach gilt, dass, wenn durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt wird, die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung finden.

Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn nur der äußere Schein von Willenserklärungen hervorgerufen wird, die Parteien die Rechtswirkung nicht eintreten lassen wollen. Kein Scheingeschäft ist gegeben, wenn zur Erreichung der gewollten Rechtsfolge eine gültige Willenserklärung für nötig gehalten wird. Gegen ein Scheingeschäft spricht, dass der ernsthaft gewollte Rechtserfolg nur durch gültige Willenserklärungen zu erreichen ist, mag das Geschäft auch der Täuschung Dritter dienen.

Die Parteien haben in § 3 des als Arbeitsvertrag bezeichneten Vertrags vereinbart, dass die Klägerin als Hauswirtschafterin hausübliche Verrichtungen habe erbringen sollen. Sie haben jedoch nicht den Willen gehabt, den Rechtserfolg nach § 611a Satz 1 BGB herbeizuführen, nämlich die Verpflichtung der Klägerin, in dem Haushalt des Beklagten zu arbeiten.

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