Schmiergeld ist abzugeben!

Arbeitsrecht

Hat ein Beamter für seine dienstliche Tätigkeit "Schmiergelder" entgegengenommen, so ist er verpflichtet, das Erlangte an seinen Dienstherrn herauszugeben, sofern im Strafverfahren nicht dessen Verfall angeordnet worden ist.

Für den Herausgabeanspruch gilt die regelmäßige Verjährungsfrist.

Der Anspruch des Dienstherrn auf Ablieferung von Schmiergeldern und Sachzuwendungen lässt sich allerdings weder auf die allgemeine Treuepflicht des Beamten noch auf die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die angemaßte Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 681 in Verbindung mit §§ 667, 666 BGB) stützen.

Grundlage des geltend gemachten Anspruchs auf Herausgabe und Auskunft ist vielmehr § 70 Satz 1 BBG.

Das gesetzliche Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken durch einen Beamten in Bezug auf sein Amt (§ 70 Satz 1 BBG) konkretisiert die Treuepflicht und Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung.

Es dient der Korruptionsbekämpfung und erfasst deswegen jeden wirtschaftlichen Vorteil, der dem Beamten von dritter Seite zugewendet wird.

Auf einen Kausalzusammenhang zwischen der Annahme des Vorteils und der Diensthandlung kommt es nicht an.

Es genügt, wenn die dienstliche Tätigkeit des Beamten für die Gewährung des Vorteils maßgebend ist.

Das gesetzliche Verbot der Annahme jedweder Vorteile in Bezug auf das Amt (§ 70 Satz 1 BBG) umfasst ein "Behaltensverbot".

Verletzt der Beamte das Verbot der Vorteilsannahme, darf ihm das rechtswidrig Zugewendete nicht verbleiben. Das Annahmeverbot setzt sich vielmehr als Herausgabegebot fort.

Um den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen, der durch die Pflichtverletzung des Beamten eingetreten ist, muss der Beamte all das herausgeben, was er aufgrund seines pflichtwidrigen Verhaltens erlangt hat.

Zuwendungen von dritter Seite für eine zum Amt gehörende Tätigkeit sind an den Dienstherrn abzuführen, wenn nicht der Verfall des rechtswidrig Erlangten im Strafverfahren angeordnet worden ist.

Gegenüber dem durch § 70 Satz 1 BBG begründeten Ablieferungsanspruch des Dienstherrn ist der Verfallanspruch des Staates im Strafprozess vorrangig. Hat das Strafgericht - wie im vorliegenden Fall - keinen Verfall angeordnet, bleibt es bei der beamtenrechtlichen Ablieferungspflicht.

Diese verjährt nicht nach § 78 Abs. 2 Satz 1 BBG in drei Jahren. Der Ablieferungsanspruch aufgrund des § 70 Satz 1 BBG ist kein Schadenersatzanspruch. Für ihn gilt in Ermangelung einer speziellen Verjährungsvorschrift die regelmäßige Verjährungsfrist. Hilfsansprüche wie der Auskunftsanspruch unterliegen ebenfalls dieser Verjährung.

Ein Auskunftsanspruch kann zwar dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn das Informationsbedürfnis mangels Durchsetzbarkeit des Hauptanspruchs entfallen ist. Daran scheitert der Auskunftsanspruch vorliegend aber nicht. Die hier begehrte Auskunft soll erst Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit der Ablieferungsanspruch noch besteht und durchgesetzt werden kann.

An dieser bei Klageerhebung bestehenden Rechtslage hat auch das am Jahresbeginn 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl I S. 3138) nichts geändert.

Durch dieses Gesetz ist zwar die Verjährungsfrist generell auf drei Jahre herabgesetzt worden (§ 195 BGB neu). Die Neuregelung gilt gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB auch für die am 1. Januar 2002 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche (Art. 2 Nr. 2 des Modernisierungsgesetzes).

Nach altem Recht war die Verjährung des Anspruchs durch die Klageerhebung unterbrochen (§ 209 Abs. 1 BGB) mit der Folge, dass die Unterbrechung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Prozesses fortdauerte (§ 211 Abs. 1 BGB).

Nach neuem Recht führt die Klageerhebung nur zu einer Hemmung der Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB (neu)); die Hemmung tritt ab dem 1. Januar 2002 an die Stelle der Unterbrechung (Art. 229 § 6 Abs. 2 EGBGB) und dauert daher bis zur rechtskräftigen Beendigung dieses Verfahrens an.

BVerwG, 31.01.2002 - Az: 2 C 6.01

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