Betriebsratskosten in der Insolvenz

Arbeitsrecht

1. Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Betriebserwerber nur für Masseverbindlichkeiten, nicht für Insolvenzforderungen.

2. Hat der Betriebsrat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers nach § 111 Abs. 1 Satz 2 BetrVG oder nach § 80 Abs. 3 BetrVG einen Rechtsanwalt als Berater oder Sachverständigen hinzugezogen und dauerte dessen Tätigkeit bis nach der Insolvenzeröffnung an, sind die Honoraransprüche für die bis zur Insolvenzeröffnung erbrachten Beratungsleistungen keine Masseverbindlichkeiten, sondern Insolvenzforderungen.

BAG, 09.12.2009 - Az: 7 ABR 90/07

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom mdr Jump

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 104.989 Beratungsanfragen

Danke für die schnelle Bearbeitung. Ihre Antwort hat genau die Punkte getroffen, die ich geklärt haben wollte.

Verifizierter Mandant

Eine sehr schnelle und kompetente Beratung. Erwähnenswert zugleich, eine verständliche Text und Sprachwahl. Vielen Dank

Verifizierter Mandant