Fährt ein Beschäftigter in einem betriebseigenen Fahrzeug mit, mit dem ein Arbeitskollege Gerätschaften und Material vom Betriebsgelände zu einem auswärtigen Einsatzort transportiert, handelt es sich um einen versicherten Betriebsweg. Ansprüche auf Ersatz des Personenschadens gegen den Unternehmer und den nicht vorsätzlich handelnden Kollegen sind dann ausgeschlossen.
Ein Haftungsausschluss setzt demnach voraus, dass der Schädiger den Versicherungsfall nicht vorsätzlich herbeigeführt hat und dass sich der Unfall nicht auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (insbesondere dem klassischen Arbeitsweg), sondern auf einem Betriebsweg ereignet hat. Die Einordnung als Betriebsweg ist daher für die Haftungsfrage entscheidend.
Ein Betriebsweg ist nicht schon dann anzunehmen, wenn mit der Fahrt lediglich ein betriebliches Interesse gefördert wird. Erforderlich ist vielmehr, dass die gemeinsame Fahrt der Arbeitskollegen selbst als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs erscheint (vgl. BGH, 05.11.1991 - Az: VI ZR 20/91; BGH, 02.12.2003 - Az: VI ZR 348/02; BGH, 02.12.2003 - Az: VI ZR 349/02).
Maßgeblich ist, ob die Fahrt durch die betriebliche Organisation geprägt ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie durch die Organisation (Werkverkehr, Einsatz eines betriebseigenen Fahrzeugs, Fahrt auf dem Werksgelände) als innerbetrieblicher beziehungsweise innerdienstlicher Vorgang gekennzeichnet ist oder durch Anordnung des Arbeitgebers oder Dienstherrn zu einer entsprechenden Aufgabe erklärt wurde (vgl. BGH, 02.12.2003 - Az: VI ZR 348/02; BGH, 02.12.2003 - Az: VI ZR 349/02; BAG, 30.10.2003 - Az: 8 AZR 548/02).
Wenn Arbeitsgerät mitgenommen wird …
Nimmt ein Arbeitnehmer die Möglichkeit in Anspruch, mit einem Arbeitskollegen, der mit einem betriebseigenen Fahrzeug Gerätschaften und Material vom Betriebsgelände zum auswärtigen Beschäftigungsort transportiert, mitzufahren, so handelt es sich bei der Fahrt um einen nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherten Betriebsweg.Haftungsausschluss nach §§ 104, 105 SGB VII
Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Unternehmer gegenüber Versicherten, die für ihr Unternehmen tätig sind, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt haben. Gleiches gilt nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII für Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebes verursachen.Ein Haftungsausschluss setzt demnach voraus, dass der Schädiger den Versicherungsfall nicht vorsätzlich herbeigeführt hat und dass sich der Unfall nicht auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (insbesondere dem klassischen Arbeitsweg), sondern auf einem Betriebsweg ereignet hat. Die Einordnung als Betriebsweg ist daher für die Haftungsfrage entscheidend.
Wann liegt ein Betriebsweg vor?
Für die Unterscheidung zwischen einem in die Haftungsbeschränkung einbezogenen Betriebsweg und einem von ihr ausgenommenen, nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg können die Kriterien herangezogen werden, die die Rechtsprechung für das frühere Abgrenzungsmerkmal des § 637 RVO - die Teilnahme am allgemeinen Verkehr - entwickelt hat (vgl. BGH, 02.12.2003 - Az: VI ZR 348/02; BGH, 02.12.2003 - Az: VI ZR 349/02; BGH, 12.10.2000 - Az: III ZR 39/00).Ein Betriebsweg ist nicht schon dann anzunehmen, wenn mit der Fahrt lediglich ein betriebliches Interesse gefördert wird. Erforderlich ist vielmehr, dass die gemeinsame Fahrt der Arbeitskollegen selbst als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs erscheint (vgl. BGH, 05.11.1991 - Az: VI ZR 20/91; BGH, 02.12.2003 - Az: VI ZR 348/02; BGH, 02.12.2003 - Az: VI ZR 349/02).
Maßgeblich ist, ob die Fahrt durch die betriebliche Organisation geprägt ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie durch die Organisation (Werkverkehr, Einsatz eines betriebseigenen Fahrzeugs, Fahrt auf dem Werksgelände) als innerbetrieblicher beziehungsweise innerdienstlicher Vorgang gekennzeichnet ist oder durch Anordnung des Arbeitgebers oder Dienstherrn zu einer entsprechenden Aufgabe erklärt wurde (vgl. BGH, 02.12.2003 - Az: VI ZR 348/02; BGH, 02.12.2003 - Az: VI ZR 349/02; BAG, 30.10.2003 - Az: 8 AZR 548/02).
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BGH, 09.03.2004 - Az: VI ZR 439/02
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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