VoIP im Betrieb - Einführung unterliegt der Mitbestimmung!

Arbeitsrecht

Da es sich bei VoIP (Voice-over-IP) nicht nur um eine alternative Kommunikationstechnologie handelt, unterliegt die Einführung in Jobcentern der Mitbestimmung des örtlichen Personalrates. Daher ist das Mitbestimmungsverfahren unverzüglich einzuleiten und durchzuführen. VoIP gehört eben nicht zu den durch die BA zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik im Sinne von § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II. VoIP ist vielmehr ein Verfahren der Kommunikationstechnik. Der Personalrat kann bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, die Leistung oder das Verhalten von Beschäftigten zu überwachen, mitbestimmen (§ 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG). VoIP ist objektiv hierzu geeignet.

Da die Einführung von VoIP auch eine Maßnahme zur Arbeitsplatzgestaltung darstellt, besteht auch aus § 75 Abs. 3 Nummer 16 BPersVG ein Mitbestimmungsrecht.

OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - Az: 62 PV 13.12

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von ComputerBild

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 104.893 Beratungsanfragen

RA war sehr gut. Wenn ich nicht rundum zufrieden war, lag das ausschließlich an meiner mangelhaften Sachverhaltsschuilderung.

Erhard Pfundt, Mönchengladbach

die Antwort auf unsere Frage kam schnell, war kompetent und verständlich geschrieben.

Verifizierter Mandant