Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Parkplatznutzung?

Arbeitsrecht

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, mitzubestimmen.

Die Nutzung der Parkplätze durch die Belegschaft betrifft nicht das mitbestimmungsfreie Arbeits-, sondern das Ordnungsverhalten. Der Arbeitgeber stellt allen Arbeitnehmern Parkmöglichkeiten auf dem Betriebsgelände zur Verfügung. Deren Verteilung wurde nicht einzelfallbezogen, sondern in einer abstrakten Ordnung geregelt.

Diese gestattet nur ausgewählten Arbeitnehmergruppen die Nutzung der im Sicherheitsbereich gelegenen Parkmöglichkeiten. Eine solche Maßnahme unterliegt dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 I Nr.1 BetrVG.

Das Mitbestimmungsrecht wird nicht durch den Gesetzesvorbehalt in § 87 I Eingangshalbsatz BetrVG ausgeschlossen. Dem Arbeitgeber verbleibt ein Gestaltungsspielraum für eine betriebliche Nutzungsregelung.

BAG, 07.02.2012 - Az: 1 ABR 63/10

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von 3Sat

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 121.321 Beratungsanfragen

Großartige erste Hilfe! Ich bin sehr froh, daß ich getraut habe. Jetzt fühle ich mich besser! Danke

Thomas Völk, Finsing

Sehr schnelle verständliche Antwort, werde ich sehr gerne weiter empfehlen

Verifizierter Mandant