Bestellung als Datenschutzbeauftragter - kann der Betriebsrat die Zustimmung verweigern?

Arbeitsrecht

Bei Mitarbeitern, die nur "nebenamtlich" mit der Aufgabe eines Datenschutzbeauftragten betraut werden, stellt sich im Einzelfall die Frage einer der gebotenen Zuverlässigkeit entgegenstehenden Interessenkollision, namentlich wenn sie, wie hier, auch arbeitsvertraglich mit Fragen der Informationstechnologie befasst sind.

Andererseits bietet sich in solchen Konstellationen die Chance, jemanden mit ausgewiesener Fachkunde im Sinne des § 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG zu gewinnen, der über Spezialkenntnisse verfügt und in einem für den gesetzlichen Datenschutz bedeutsamen Bereich beschäftigt ist.

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T. Homering