Benutzungsverbot für private Handys - kein Mitbestimmungsrecht
Arbeitsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Im zu entscheidenden Fall war bis zum Erlass einer Dienstanweisung die Nutzung privater Handys auch während der Arbeitszeit weitestgehend erlaubt.
Mit der Dienstanweisung wurde die Nutzung während der Arbeitszeit dann verboten.
Es gehört nach Ansicht des Gerichts zu den selbstverständlichen Pflichten jedes Mitarbeiters, während der Arbeitszeit das Handy weder aktiv noch passiv zu benutzen.
Mit dem Verbot stellt der Arbeitgeber dies lediglich klar. Es handelt sich also um eine unmittelbare Konkretisierung der Arbeitspflicht.
Für eine Zustimmung des Betriebsrates besteht daher keine Veranlassung. Ein Mitbestimmungsrecht besteht nicht.
LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - Az: 6 TaBV 33/09
ECLI:DE:LAGRLP:2009:1030.6TABV33.09.0A
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus Ratgeber WDR - polis
Fragen kostet nichts: Sie erhalten kostenlos ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.257 Bewertungen)
Sehr schnelle Hilfe und Unterstützung! Ich bin sehr sehr zufrieden
Vielen lieben Dank für die tolle Unterstützung.
Verifizierter Mandant
Ich bin wieder sehr zufrieden, hatte in der Vergangenheit schon mal den Rechtsanwaltservice genutzt. Die Antwort kam wieder sehr schnell, ausführlich ...
