Hitzeschutz am Arbeitsplatz?

Arbeitsrecht

Gesetzliche Vorschriften über maximal zulässige Temperaturen am Arbeitsplatz gibt es genauso wie ein "Hitzefrei" auf der Arbeit nicht.

Der Arbeitgeber ist aber verpflichtet, Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit zu schützen, "als die Natur der Dienstleistung es gestattet" (§ 618 Abs. 1 BGB). § 3 Abs. 1 ArbStättVO (Verordnung über Arbeitsstätten) verlangt eine gesundheitlich zuträgliche Temperatur in Arbeitsräumen. Hieraus ergeben sich eben doch einige Anforderungen.

Konkret fordert die ArbStättVO von der Raumtemperatur folgendes:

"(1) In Arbeits-, Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen- und Erste-Hilfe-Räumen, in denen aus betriebstechnischer Sicht keine spezifischen Anforderungen an die Raumtemperatur gestellt werden, muss während der Arbeitszeit unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren, der körperlichen Beanspruchung der Beschäftigten und des spezifischen Nutzungszwecks des Raumes eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur bestehen.

(2) Fenster, Oberlichter und Glaswände müssen je nach Art der Arbeit und der Arbeitsstätte eine Abschirmung der Arbeitsstätten gegen übermäßige Sonneneinstrahlung ermöglichen."

Auch hier vermisst man jedoch klare Angaben über eine Schmerzgrenze, was die konkrete Raumtemperatur angeht. Lediglich eine etwas weiche Formulierung der Arbeitsstätten-Richtlinie ASR 6 gibt einen Anhaltspunkt: "Die Lufttemperatur in Arbeitsräumen soll + 26° C nicht überschreiten. Bei darüber liegender Außentemperatur darf in Ausnahmefällen die Lufttemperatur höher sein.".

Fasst man nun diese Richtlinien und Verordnungen zusammen, so kann folgendes gesagt werden:

Die Raumtemperatur in Arbeitsstätten soll 26°C nicht überschreiten. Nur dann wenn es ohnehin draußen über 26°C warm ist, kann von dieser Richtschnur abgewichen werden. Eine Temperatur, die nicht der Gesundheit zuträglich ist oder gar eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen würde ist aber in keinem Fall zulässig.

Doch was sind die Folgen eines Überschreiten der Temperaturgrenze?

Ein Anspruch auf Befreiung von der Arbeit besteht nicht. Ebenfalls erfolgt keine Pausenverlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer kann aber Maßnahmen zur Senkung der Temperatur bzw. anderweitig Abhilfe verlangen. Dies dürfte konkret bedeuten, dass für zusätzliche Beschattung, Ventilation oder Klimatisierung der Räume zu sorgen ist. Nur dann, wenn eine mögliche oder erfolgte Gesundheitsgefährdung nachweisbar ist, kann der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zurückbehalten. In diesem Fall besteht natürlich ein voller Lohnanspruch.

Unterliegen Arbeitnehmer einem besonderen Schutz, etwa durch das Mutterschutzgesetz, so sind diese besonderen Bestimmungen zu beachten und der Arbeitgeber darf ggf. nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen Hitze zu gesundheitlichen Problemen führt.

Hinweis: Die Ausführungen gelten analog auch für einen eiskalten Arbeitsplatz.

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Albert Beckmann, Mainz