Entzug des Dienstwagens bei Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht

Während des Entgeltfortzahlungszeitraumes hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Überlassung des Dienstwagens, wenn dieser als Sachbezug Teil der Vergütung ist.

Benötigt der Arbeitgeber eine Ersatzkraft, so kann eine Ausnahme vorliegen, wobei ggf. ein Wertersatz seitens des Arbeitgebers zu leisten ist. Dies ist jedoch umstritten. Nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes (6 Wochen) entfällt auch der Anspruch auf den Dienstwagen, es sei denn Arbeitsvertrag oder Dienstwagenordnung regeln ein anderes. Verlangt der Arbeitgeber die Herausgabe nicht umgehend, so ist dies nicht als konkludente Vereinbarung zu betrachten, nach der der Arbeitnehmer weiterhin ein Nutzungsrecht haben soll (LAG Köln - Az: 11 (6) Sa 391/01).

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Gabriele Polten, Krefeld

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