Förderung von Existenzgründungen modifiziert

Arbeitsrecht

Bei der Förderung von Existenzgründungen gibt es seit 1. Januar 2004 zwei Neuerungen:

Arbeitslose, die sich selbstständig machen möchten, haben bei Vorliegen aller Voraussetzungen jetzt einen Rechtsanspruch auf das sechsmonatige Überbrückungsgeld. Damit wird das Überbrückungsgeld dem Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) rechtlich gleich gestellt.

Eine Existenzgründung mit Überbrückungsgeld oder einem Existenzgründungszuschuss ist jetzt in der Regel frühestens 24 Monate nach Beendigung der letzten Förderung einer selbstständigen Erwerbsaufnahme möglich. Ausnahmen können gemacht werden, wenn die letzte selbstständige Tätigkeit wegen besonderer in der Person des Arbeitnehmers liegender Gründe aufgegeben wurde (z.B. wegen Schwangerschaft). Beide Förderleistungen werden nur bis zum 65. Lebensjahr des Selbstständigen gewährt.

Quelle: PM Bundesagentur für Arbeit

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