Arbeitgeber müssen Massenentlassungen vor Erklärung der Kündigungen bei Agenturen für Arbeit anzeigen

Arbeitsrecht

Aufgrund eines am 27. Januar 2005 ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-188/03) zum Kündigungsschutz müssen Arbeitgeber so genannte Massenentlassungen bereits bei den Agenturen für Arbeit anzeigen, bevor die Kündigungen ausgesprochen werden. Bislang war es möglich, die Anzeige nach der Kündigungserklärung zu erstatten. Nun muss der Arbeitgeber erst abschließend den Betriebsrat beteiligen und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigen, bevor der Arbeitsvertrag gekündigt werden kann.

Nach dem Kündigungsschutzgesetz können Arbeitgeber eine größere Anzahl von Arbeitnehmern nur entlassen, wenn sie dies zuvor bei der Agentur für Arbeit angezeigt haben. Vom Anzeigeverfahren betroffensind Betriebe, die mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigen und eine im Kündigungsschutzgesetz festgelegte Anzahl von Arbeitnehmern entlassen. Nähere Auskünfte erteilen die örtlich zuständigen Agenturen für Arbeit.

Quelle: PM Bundesagentur für Arbeit (BA)

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von radioeins

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenlose Anfrage    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,79 von 5,00) - Bereits 95.409 Beratungsanfragen

Nochmals herzlichen Dank für die super schnelle Bearbeitung in meinem Fall. Es hat mir persönlich sehr weiter geholfen!!!! Bewertung von 1-6 Stern ...

S. Buth, Taunusstein

eine sehr kompetente und zufriedenstellende Antwort - im höchsten Maß empfehlenswert ! Ich werde Sie weiterempfehlen und bei Bedarf mich wieder an ...

Eckhart Schwab, Miesbach