Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 Nr. 2, Art. 2 u. Art. 4 G v. 15.12.2004 I 3450

Inhaltsübersicht

Teil I - Allgemeines zur Förderung

Abschnitt 1 - Zweck und Maßnahmen der Förderung

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich, Zielgruppe
§ 2 Fördergegenstände und Fördermittel
§ 3 Durchführung der Aufgaben und Zuständigkeiten
§ 4 Bauland, sonstige Rahmenbedingungen

Abschnitt 2 - Grundsätze, Voraussetzungen und Förderzusage

§ 5 Anforderungen an die Förderung
§ 6 Allgemeine Fördergrundsätze
§ 7 Besondere Grundsätze zur Förderung von Mietwohnraum
§ 8 Besondere Grundsätze zur Förderung der Bildung selbst genutzten Wohneigentums
§ 9 Einkommensgrenzen
§ 10 Wohnungsgrößen
§ 11 Förderempfänger
§ 12 Bevorzugung von Maßnahmen, zusätzliche Förderung
§ 13 Förderzusage

Abschnitt 3 - Kooperationsvertrag

§ 14 Zweck, Beteiligte
§ 15 Gegenstände des Kooperationsvertrags

Teil 2 - Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung

Abschnitt 1 - Begriffsbestimmungen

§ 16 Wohnungsbau, Modernisierung
§ 17 Wohnraum
§ 18 Haushaltsangehörige
§ 19 Wohnfläche, Betriebskosten

Abschnitt 2 - Einkommensermittlung

§ 20 Gesamteinkommen
§ 21 Begriff des Jahreseinkommens
§ 22 Zeitraum für die Ermittlung des Jahreseinkommens
§ 23 Pauschaler Abzug
§ 24 Frei- und Abzugsbeträge

Abschnitt 3 - Begründung und Sicherung von Belegungs- und Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes Wohneigentum

§ 25 Anwendungsbereich
§ 26 Gegenstände und Arten der Belegungsrechte
§ 27 Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte
§ 28 Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete
§ 29 Dauer der Belegungs- und Mietbindungen
§ 30 Freistellung von Belegungsbindungen
§ 31 Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen
§ 32 Sonstige Vorschriften der Sicherung
§ 33 Geldleistung bei Gesetzesverstößen

Abschnitt 4 - Ausgleich von Fehlförderungen

§ 34 Grundlagen der Ausgleichszahlung
§ 35 Einkommensermittlung und Einkommensnachweis
§ 36 Höhe der Ausgleichszahlung und Leistungszeitraum
§ 37 Wegfall und Minderung der Ausgleichszahlung

Teil 3 - Bundesmittel

§ 38 Bereitstellung und Verteilung von Finanzhilfen
§ 39 Verzinsung und Tilgung
§ 40 Rückflüsse an den Bund

Teil 4 - Ergänzungsvorschriften

§ 41 Berichterstattung
§ 42 Förderstatistik
§ 43 Maßnahmen zur Baukostensenkung
§ 44 Sonderregelungen für einzelne Länder
§ 45 Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln

Teil 5 - Überleitungs- und Schlussvorschriften

§ 46 Zeitlicher Anwendungsbereich
§ 47 Darlehen des Bundes und Förderung auf Grund früheren Rechts
§ 48 Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
§ 49 Anwendung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland
§ 50 Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung und der Zweiten Berechnungsverordnung
§ 51 Anwendung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
§ 52 Bußgeldvorschriften