Fahrerlaubnisentzug bei Cannabiskonsum - fehlende Trennung reicht aus

Wer als gelegentlicher Cannabiskonsument unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug führt und dabei einen THC-Wert von mindestens 1,0 ng/ml im Blutserum aufweist, trennt Konsum und Fahren nicht und ist in der Regel ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Bereits eine einmalige Fahrt genügt; auf Verschulden oder Fahrlässigkeit kommt es nicht an, die Fahrerlaubnis ist zwingend zu entziehen.

Wann ist die Kraftfahreignung bei Cannabiskonsum zu verneinen?

Nach § 11 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in Verbindung mit Ziffer 9.2 der Anlage 4 zur FeV ist die Kraftfahreignung zu verneinen, wenn zwischen Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs nicht getrennt wird. Für den Fall der gelegentlichen Einnahme von Cannabis sieht Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV vor, dass die Eignung in der Regel zu verneinen ist, wenn ein solches Trennungsvermögen fehlt. Wer sich auf diese Weise als ungeeignet erweist, dem ist die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Welche Bedeutung hat der THC-Grenzwert von 1,0 ng/ml?

Für die Annahme eines relevanten Cannabiseinflusses ist ein THC-Wert von 1,0 ng/ml im Blutserum maßgeblich. Dieser Wert wurde durch die Grenzwertkommission zu § 24a Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) festgesetzt. Wird er erreicht oder überschritten, rechtfertigt dies die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen des Grenzwertes ist für die Annahme eines relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch ausreichend (vgl. BVerfG, 21.12.2004 - Az: 1 BvR 2652/03). Vorliegend lag der festgestellte Wert mit 1,4 ng/ml über dieser Grenze.

Auch nach neueren Erkenntnissen wird an diesem Grenzwert festgehalten. Das OVG Nordrhein-Westfalen geht abweichend von einer neueren Empfehlung der Grenzwertkommission weiterhin von einem Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Serum aus (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - Az: 16 A 432/16; VG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - Az: 9 K 4303/15; VG Gelsenkirchen, 25.02.2016 - Az: 7 L 30/16).

Genügt eine einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss?

Wer ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss führt, beweist damit, dass er zwischen Konsum und Fahren nicht trennt. Unerheblich ist, dass das Führen eines Fahrzeugs unter Cannabiseinfluss nur einmal vorgekommen ist. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung (vgl. VG Gelsenkirchen, 30.03.2017 - Az: 7 L 217/17; OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - Az: 16 A 432/16; OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2017 - Az: 16 B 473/17). Eine abweichende Auffassung vertritt der VGH Bayern (VGH Bayern, 25.04.2017 - Az: 11 BV 17.33); hiergegen wurde Revision eingelegt (BVerwG, 11.04.2019 - Az: 3 C 13.17).

Spielen Verschulden und subjektive Einschätzung eine Rolle?

Bei dem in Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV beschriebenen Gefährdungstatbestand kommt es weder auf ein Element des Verschuldens noch auf eine subjektive Vorwerfbarkeit wie einen Fahrlässigkeitsvorwurf an. Die Vorstellung des Betroffenen, aufgrund des Zeitablaufs seit dem Konsum fahrtüchtig gewesen zu sein, ist daher unerheblich. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene die fortdauernde Wirkung des Cannabis nicht feststellen oder bemerken konnte.

Wann liegt gelegentlicher Konsum vor?

Gelegentlicher Konsum im Sinne der Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV setzt einen mehr als einmaligen Konsum voraus. Hiervon ist im Eilverfahren im Rahmen der summarischen Prüfung auszugehen, wenn der Betroffene gegenüber der Polizei einräumt, „mehr oder weniger regelmäßig“ Cannabis zu konsumieren, und im gerichtlichen Verfahren keine abweichenden Angaben macht.

Wie kann die Fahrerlaubnis wiedererlangt werden?

Der Nachweis einer wiedergewonnenen Kraftfahreignung kann erst nach rechtskräftigem Abschluss des Entziehungsverfahrens in einem Wiedererteilungsverfahren geführt werden. Dort ist eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) zwingend vorgeschrieben (§ 14 Abs. 2 FeV). Während des anhängigen Entziehungsverfahrens kann ein Wiedererteilungsantrag nicht gestellt werden.

Besteht bei der Entziehung ein Ermessen?

Steht die Ungeeignetheit fest, besteht für die Behörde kein Ermessen; die Fahrerlaubnis ist zwingend zu entziehen. Die in der Entziehungsverfügung enthaltene deklaratorische Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins (§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG) ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Wie fällt die Interessenabwägung im Eilverfahren aus?

Im Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) fällt die Interessenabwägung regelmäßig zulasten des Betroffenen aus, wenn sich die Entziehungsverfügung bei summarischer Prüfung als voraussichtlich rechtmäßig erweist. Das gilt auch dann, wenn die Erfolgsaussichten der Klage wegen einer noch ausstehenden höchstrichterlichen Klärung als offen anzusehen wären. In diesem Fall ist eine vom Ausgang des Hauptsacheverfahrens unabhängige Abwägung vorzunehmen, die ebenfalls zulasten des Betroffenen ausfällt, auch wenn die Entziehungsverfügung nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist.

Zwar kann die Entziehung der Fahrerlaubnis die persönliche Lebensführung und die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten gravierend beeinflussen und im Einzelfall bis zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage reichen. Die damit verbundenen persönlichen und beruflichen Schwierigkeiten sind jedoch angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs hinzunehmen. Maßgeblich ist der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) ableitbare Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2015 - Az: 16 B 74/15).

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.