Schadensersatz bei Beschädigung einer 17 Jahre alten Tankstellenzapfsäule

Wird eine nahezu am Ende ihrer Lebensdauer stehende Tankstellenzapfsäule bei einem Verkehrsunfall zerstört, ist neben dem um einen Vorteilsausgleich „neu für alt“ gekürzten Wiederbeschaffungswert auch für die Begleitkosten (Entsorgung, Montage, Inbetriebnahme) ein Abzug vorzunehmen. Zudem müssen sich Geschädigte belegbare, branchenübliche Herstellerrabatte schadensmindernd anrechnen lassen.

Welche Anspruchsgrundlagen kommen bei einem Zapfsäulenschaden in Betracht?

Wird eine Tankstellenzapfsäule durch ein Lkw-Gespann beschädigt, richtet sich der Anspruch gegen den Halter und - im Wege des Direktanspruchs - gegen den Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer nach §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 115 Abs. 1 VVG. Die Einstandspflicht dem Grunde nach kann dabei außer Streit stehen. Die Auseinandersetzung betrifft dann regelmäßig allein die Höhe des Schadens und damit die Frage, welcher Geldbetrag nach § 249 BGB zur Wiederherstellung „erforderlich“ ist.

Wie wird der Wert einer nicht mehr reparaturwürdigen Zapfsäule bemessen?

Nach § 249 Abs. 1 BGB hat der Schädiger den Zustand herzustellen, der ohne das zum Ersatz verpflichtende Ereignis bestehen würde. Der Geschädigte kann nach § 249 Abs. 2 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen.

Ist eine Zapfsäule weder reparaturwürdig noch durch ein altersentsprechendes Gebrauchtteil zu ersetzen, besteht Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungs(neu)wertes einer gleichwertigen Zapfsäule abzüglich eines Vorteilsausgleichs „neu für alt“. Dieser Wert wird bei Maschinen als Zeitwert bezeichnet. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Säule wie im vorliegenden Fall mit 17 Jahren bereits nahezu das Ende ihrer regulären Lebensdauer von etwa 20 Jahren erreicht hat.

Für die Ermittlung dieses Zeitwertes ist die arithmetisch-degressive Abwertungsmethode heranzuziehen. Sie wird für sachgerechter gehalten als die linear-degressive Methode, weil Maschinen typischerweise in den ersten Jahren nach der Herstellung am Markt eine verhältnismäßig stärkere Abwertung erfahren als in späteren Jahren. Gegen Ende der zu erwartenden Lebensdauer einer noch gebrauchsfähigen Maschine flacht die Wertkurve stark ab, was der tatsächlichen wirtschaftlichen Verwertbarkeit entspricht. Die Annahme einer geradlinigen Abwertung mit der Begründung, Zapfsäulen erfüllten an jedem Einsatztag dieselbe Aufgabe, greift demgegenüber zu kurz. Vorliegend wurde der Zeitwert auf diese Weise mit 1.115,00 Euro ermittelt; dieser Betrag betraf den unmittelbaren Substanzschaden.

Sind auch die Begleitkosten zu ersetzen?

Neben dem Substanzschaden sind die weiteren Begleitschäden erstattungsfähig. Hierzu zählen die Kosten für die Entsorgung der alten und die Inbetriebnahme der neuen Säule, etwa für Schadensaufnahme und Sicherung, Fotodokumentation, Anfahrtspauschalen, Demontage, Hebewerkzeug, Verschrottung, Druckprobe der Saugleitung, Anlieferung, Montage sowie Prüfungen durch Sachverständige und Eichamt. Welche Positionen im Einzelnen anfallen und in welcher Höhe, kann durch ein gerichtlich eingeholtes Sachverständigengutachten geklärt werden. Dabei können auch Positionen, die der Gutachter des Geschädigten angesetzt hat, übernommen, aber um offensichtliche Doppelansätze bereinigt werden. Vorliegend beliefen sich die Begleitkosten zunächst auf 4.708,00 Euro.

Auch auf diese Begleitkosten ist der Gedanke „neu für alt“ anzuwenden. Der Schädiger schuldet die Herstellung des gleichen wirtschaftlichen Zustandes, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde; die hypothetische Weiterentwicklung des früheren Zustandes ist dabei zu berücksichtigen. Steht eine Zapfsäule kurz vor dem Ende ihrer regulären Lebensdauer, hätte der Geschädigte sie ohnehin in einigen Jahren austauschen müssen. Dieselben Nebenkosten wären dann ohnehin angefallen und von ihm zu tragen gewesen. Ein Abzug auch bei diesen Positionen ist daher gerechtfertigt.

Der Abzug fiel vorliegend mit 50 Prozent aus. Maßgeblich dafür war, dass es dem Geschädigten freisteht, die noch funktionstüchtige Säule über 20 Jahre hinaus zu nutzen. Die Austauschkosten könnten daher nach seinem Ermessen erst deutlich später anfallen, sodass noch nicht konkret absehbar ist, wann die Aufwendungen tatsächlich erspart würden. Ein höherer Abzug würde den Geschädigten zum jetzigen Zeitpunkt über Gebühr benachteiligen. Aus den Begleitkosten verblieben so 2.354,00 Euro.

Welche weiteren Positionen sind erstattungsfähig?

Hinzuzurechnen sind die Kosten eines vorgerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens, sofern der Sachverständige für das betreffende Sachgebiet (hier „Tankanlagen und Tankschutz“) bestellt ist und Gutachten sowie Rechnung nicht zu beanstanden sind. Ferner kann eine Schadenspauschale ersetzt werden, die vorliegend am Gerichtsort Hamburg mit 20,00 Euro anerkannt wurde. Bei den bezifferten Positionen ergab sich danach zunächst ein rechnerischer Gesamtschaden von 4.976,00 Euro. Nach Abzug der bereits regulierten 4.146,98 Euro verblieb ein rechnerischer Restbetrag von 892,02 Euro.

Müssen sich Geschädigte Herstellerrabatte anrechnen lassen?

Ein Rabatt auf den Listenpreis für Zapfsäulen in der Mineralölbranche kann, soweit er belegt werden kann, schadensmindernd angerechnet werden. Die Möglichkeit der fiktiven Abrechnung findet ihre Grenze im Verbot, sich durch das Schadensereignis zu bereichern.

Nimmt der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Schadensbehebung selbst in die Hand, ist der zur Wiederherstellung erforderliche Aufwand nach der besonderen Situation zu bemessen, in der er sich befindet. Maßgeblich ist die sogenannte subjektbezogene Schadensbetrachtung: Es kommt darauf an, in welcher Höhe dem Geschädigten wegen der ihm in seiner individuellen Lage möglichen und zumutbaren Reparatur ein Schaden entstanden ist (vgl. BGH, 18.10.2011 - Az: VI ZR 17/11).

Vorliegend wurde dargelegt, dass der Lieferant der Geschädigten Kunden aus der Mineralölbranche Rabatte von 30 bis 50 Prozent auf den Listenpreis von Zapfsäulen sowie auf sonstige Kostenpositionen gewährt. Dies wurde durch Rechnungen aus anderen Vorgängen untermauert; ergänzend bestätigte der gerichtlich bestellte Sachverständige die Üblichkeit von Rabatten von mindestens 10 bis 15 Prozent. Es war daher davon auszugehen, dass die Geschädigte sowohl auf den Listenpreis der neuen Säule als auch auf die Entsorgungs- und Inbetriebnahmekosten Rabatte erhielt, die den offenen Restbetrag von 892,02 Euro erheblich überstiegen.

Darf sich der Geschädigte mit Nichtwissen auf Rabatte berufen?

Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist nach § 138 Abs. 4 ZPO nur zulässig, wenn es sich um Tatsachen handelt, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Vertragliche Rabattvereinbarungen mit dem eigenen Lieferanten liegen in der Sphäre des Geschädigten. Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist hier deshalb unzulässig, sodass das Gericht den Vortrag des Gegners zugrunde legen darf. Der Geschädigte kann derartigen Vortrag durch Vorlage seiner Verträge oder insbesondere der Rechnung über den Austausch der Zapfsäule entkräften. Unterbleibt dies, kann das Gericht von bestehenden Rabatten ausgehen.

Keine unbillige Entlastung es Schädigers durch die Rabatte

Der Anrechnung dieser Rabatte stand vorliegend nichts entgegen. Überobligationsmäßige Anstrengungen des Geschädigten sollen den Schädiger zwar grundsätzlich nicht entlasten. Der Kostenvorteil beruht hier jedoch nicht auf solchen Anstrengungen, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen, die unabhängig vom konkreten Schadensfall bestehen. Die Anrechnung entspricht damit dem Sinn und Zweck der Schadensersatzpflicht (vgl. BGH, 18.10.2011 - Az: VI ZR 17/11), da sie verhindert, dass der Geschädigte am Schadensfall zusätzlich verdient.

Der bereits regulierte Betrag deckte bei Berücksichtigung der Rabatte den Schaden vollständig ab, sodass ein weiterer Schadensersatzanspruch nicht bestand.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.