Verjährung von Diesel-Schadensersatzansprüchen beim V8-TDI: Grob fahrlässige Unkenntnis spätestens im Jahr 2018

Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs mit V8-Dieselmotor trifft der Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis, wenn sie sich trotz breiter Medienberichterstattung und leicht zugänglicher Informationsquellen bis Ende 2018 keine Kenntnis von der Betroffenheit ihres Fahrzeugs verschafft haben.

Schadensersatzansprüche sind dann bei Klageerhebung im Jahr 2022 verjährt, ein Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB scheidet beim Gebrauchtwagenkauf aus.

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselskandal

Streitgegenstand sind Schadensersatzansprüche gegen einen Fahrzeughersteller im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Der Erwerber eines Fahrzeugs mit V8-Dieselmotor, das von einer verbindlichen Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes zur Aktualisierung der Motorsteuerungssoftware erfasst ist, macht Ansprüche aus § 826 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Satz 1 EG-FGV und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 geltend. Der Hersteller beruft sich auf Verjährung. Die Klage wurde im Jahr 2022 erhoben.

Die Erhebung der Verjährungseinrede war auch nicht rechtsmissbräuchlich. Mit der Einrede ist der Anspruch nach § 214 Abs. 1 BGB nicht mehr durchsetzbar.

Wann liegt grob fahrlässige Unkenntnis vor?

Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt voraus. Grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen. Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in der eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können.

Den Geschädigten trifft im Allgemeinen weder eine Informationspflicht noch eine generelle Obliegenheit, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühen Verjährungsbeginn Initiative zur Klärung von Schadenshergang oder Person des Schädigers zu entfalten. Ob eine aktive Ermittlung zur Vermeidung grober Fahrlässigkeit geboten ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Das Unterlassen einer Ermittlung ist nur dann grob fahrlässig, wenn weitere Umstände hinzutreten, die das Unterlassen aus Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Gläubigers als unverständlich erscheinen lassen. Erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs, aufgrund derer der Gläubiger aus verständiger Sicht gehalten ist, die Anspruchsvoraussetzungen aufzuklären.

Welche Bedeutung hat die Medienberichterstattung?

Maßgeblich ist, ob für den Käufer konkrete Anhaltspunkte für die Betroffenheit seines Fahrzeugs erkennbar waren. Vorliegend war unbestritten über die Betroffenheit von Fahrzeugen der Marke Audi mit V6- und V8-Motoren in großen Tageszeitungen berichtet worden, und zwar bereits im Jahr 2017 und fortgesetzt im Jahr 2018. Eine Pressemitteilung des Herstellers vom 21.07.2017 wies darauf hin, dass Dieselfahrzeuge mit dem betroffenen Motor eine neue Software erhalten. Zudem konnte auf der Internetseite des Herstellers anhand der Fahrzeugidentifikationsnummer abgefragt werden, ob ein Fahrzeug von einem Rückruf betroffen war.

Der Dieselskandal war im Allgemeinen bereits im Jahr 2015 im Zusammenhang mit dem Motor EA 189 allgemein bekannt geworden. Angesichts der umfangreichen Berichterstattung seit 2015 ist es ausgeschlossen, dass ein Käufer hiervon nichts mitbekommen hat. Wer behauptet, hiervon nichts erfahren zu haben, muss substantiiert vortragen, wann er wovon erfahren bzw. nicht erfahren hat; fehlt dieser Vortrag, liegt kein ausreichendes Bestreiten vor.

Bei Kenntnis der Berichterstattung der Jahre 2017 und 2018 über Fahrzeuge mit V8-Dieselmotor und insbesondere über den Fahrzeugtyp A8 drängte sich eine Nachforschung zur konkreten Betroffenheit geradezu auf. Wird den Anhaltspunkten nicht nachgegangen, begründet diese Nachforschungsobliegenheit den Vorwurf grober Fahrlässigkeit.

Welche Informationsquellen sind dem Käufer zumutbar?

Ein Käufer, der im Jahr 2017 allgemeine Kenntnis vom Dieselskandal auch hinsichtlich des streitgegenständlichen Motors erlangt und sich bis Ende 2018 keine Kenntnis von der Betroffenheit seines Fahrzeugs verschafft hat, obwohl dies anhand öffentlich zugänglicher Quellen wie der Online-Plattform des Herstellers leicht möglich gewesen wäre, trifft der Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB. Da die Informationsquellen öffentlich kommuniziert und leicht zugänglich waren, hätte der Käufer ohne Weiteres auf sie stoßen können. Er hat damit auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeiten, die weder besondere Kosten noch nennenswerte Mühe verursacht hätten, nicht genutzt.

War eine Klageerhebung im Jahr 2018 zumutbar?

Die Erhebung einer Klage war spätestens im Jahr 2018 auch hinsichtlich der V8-Dieselmotoren zumutbar. Bei einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die die Abgaswerte nahezu ausschließlich auf dem Prüfstand reduziert, war die Rechtslage nicht mehr in einem die Unzumutbarkeit begründenden Maße zweifelhaft. Nähere Kenntnis darüber, welche im Sinne des § 31 BGB maßgeblichen Personen im Einzelnen verantwortlich sind, war nicht erforderlich. Ebenso kommt es nicht darauf an, ob der Käufer aus den bekannten Tatsachen bereits die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zog, insbesondere einen Anspruch aus § 826 BGB herleitete. Dass noch nicht alle Fragen des Dieselskandals höchstrichterlich geklärt waren, begründet bei gesicherter Tatsachengrundlage ebenfalls keine Unzumutbarkeit.

Wann ist der Anspruch verjährt?

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Maßgeblicher Zeitpunkt war hier das Jahr 2018, sodass die Verjährung mit Ablauf des Jahres 2021 eintrat. Die im Jahr 2022 eingereichte Klage konnte die Verjährung nicht mehr nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemmen.

Gilt dies auch für Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV?

Die Verjährung erfasst auch Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Satz 1 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Differenzschaden). Grundlage dieser Haftung ist die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Dass eine solche verbaut war, ergab sich vorliegend aus dem Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes. Bei gebotener Nachforschung im Jahr 2018 wäre eine Klageerhebung auch unter diesem Gesichtspunkt zumutbar gewesen.

Besteht ein Anspruch auf Restschadensersatz?

Ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB setzt jedenfalls voraus, dass der Hersteller im Verhältnis zum Geschädigten etwas aus dem Fahrzeugverkauf an diesen erlangt hat. Aus dem Abschluss eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen zwischen dem Käufer und einem Dritten folgt kein Zahlungsanspruch gegen den Hersteller. Vorliegend wurde das Fahrzeug bei einem Kilometerstand von 9.900 km als Gebrauchtwagen erworben; der Hersteller hat bei diesem Erwerbsvorgang nichts erlangt.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.