Kollision zwischen Linksabbieger und überholendem Motorradfahrer: hälftige Haftungsverteilung bei unklarer Verkehrslage

Kommt es zu einer Kollision zwischen einem überholenden Motorradfahrer und einem vorausfahrenden Pkw, der am Mittelstreifendurchbruch nach links wendet, haften beide Seiten hälftig, wenn der Überholende trotz unklarer Verkehrslage überholt und der Vorausfahrende sich nicht rechtzeitig links einordnet und nicht ausreichend zurückschaut.

Wie wird die Haftung bei einem Überholunfall am Mittelstreifendurchbruch verteilt?

Kollidiert ein Motorradfahrer, der ein vorausfahrendes Fahrzeug überholt, mit diesem Fahrzeug, weil dessen Fahrer nach links wendet, ist die Haftungsverteilung anhand der beiderseitigen Pflichtverstöße zu bestimmen. Eine alleinige Haftung des Vorausfahrenden scheidet aus, wenn auch den Überholenden ein Verschulden trifft.

Für die Feststellung der Kollisions- und Ausgangsgeschwindigkeit ist maßgeblich, was sich anhand des Sachverständigengutachtens, etwa über die Rutschstrecke des Motorrades bis zur Endlage, rekonstruieren lässt. Eine höhere Geschwindigkeit ist nicht zu unterstellen, soweit nicht feststellbar ist, ob und wie der Motorradfahrer noch gebremst hat. Gleiches gilt für eine geringere Rutschverzögerung wegen möglicher Nässe: Sie ist nicht anzunehmen, wenn nach Lichtbildern und Angaben der Beteiligten von trockenen Verhältnissen auszugehen ist. Eine ergänzende Begutachtung ist dann entbehrlich. Weichen die Angaben eines Beteiligten zur eigenen Geschwindigkeit erheblich vom Gutachtenergebnis ab, können sie nicht mehr mit bloßen Schätzfehlern erklärt werden.

Welche Pflichten trafen den überholenden Motorradfahrer?

Der Überholende muss seinen Überholvorgang nach § 5 IV a StVO ankündigen. Diese Ankündigungspflicht besteht auch gegenüber dem Vorausfahrenden, damit sich dieser vor einem Fahrstreifenwechsel oder einer Richtungsänderung darauf einstellen kann. Konnte oder wurde die Ankündigung nicht abgegeben, etwa weil ein Blinken den Eindruck eines beabsichtigten Linksabbiegens erweckt hätte, liegt in Verbindung mit der konkreten Örtlichkeit eine unklare Verkehrslage im Sinne des § 5 III 1 StVO vor, in der das Überholen unzulässig ist.

Eine unklare Verkehrslage kann sich insbesondere daraus ergeben, dass das vorausfahrende Fahrzeug auffällig langsam fährt, kein Kennzeichen führt und rechts erkennbar keine Parkmöglichkeit besteht. Unter diesen Umständen war mit einer Linksbogenfahrt am Mittelstreifendurchbruch zu rechnen.

Im zu entscheidenden Fall erkannte der Motorradfahrer das Fahrtziel des Pkw (Zulassungsstelle) zutreffend. Dass dieses Ziel tatsächlich an anderer Stelle lag, als der Pkw-Fahrerin vermutete, ändert nichts daran, dass die Absicht des Wendens am Durchbruch erkennbar war.

Welche Pflichten trafen den Vorausfahrenden?

Wer nach links abbiegen oder wenden will, hat sich nach § 9 I 1 StVO, letzter Halbsatz, möglichst weit links einzuordnen und zuvor die zweite Rückschaupflicht zu beachten. Verstößt der Vorausfahrende dagegen, begründet dies ein Mitverschulden.

Ob eine Einordnung nach links erfolgt ist, bestimmt sich nach dem tatsächlich genutzten Fahrbahnraum. Bei einer nutzbaren Fahrbahnbreite von 4,7 m und fahrbahnmittiger Fahrweise verbleibt links ein Freiraum von etwa 1,5 m. Bei einem Platzbedarf des Motorrades von etwa 1 m ist der verbleibende Sicherheitsabstand zum Pkw zu gering. Es handelt sich bei einer solchen Fahrbahnbreite auch nicht um zwei Fahrstreifen: Ein Fahrstreifen ist der Raum, den ein mehrspuriges Fahrzeug unter Berücksichtigung der erforderlichen seitlichen Sicherheitsabstände benötigt. Dass technisch genug Raum für die Durchfahrt eines Motorrades verblieb, genügt nicht.

Wie wirkt sich ungeklärtes Blinkverhalten aus?

Kann das Gericht nach § 286 ZPO nicht die erforderliche Überzeugung gewinnen, ob der Wendende rechtzeitig links geblinkt hat, bleibt die Frage offen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Angaben beider Beteiligten in wesentlichen Teilen des Unfallgeschehens als widerlegt anzusehen sind. Keine Seite kann sich dann auf ein bewiesenes Blinken oder Nichtblinken stützen. Bei dieser Sachlage ist von einer hälftigen Haftungsverteilung auszugehen.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.