Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Bindung an den vereinbarten Tagespreis bei Werkstattersatzwagen

Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall sind nur in der Höhe ersatzfähig, in der sie zur Schadensbeseitigung erforderlich sind. Hat der Geschädigte mit der Werkstatt einen bestimmten Tagespreis vereinbart, kann er keinen höheren, nachträglich berechneten Preis ersetzt verlangen.

Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Mietwagenkosten gehören zum Herstellungsaufwand, den der Schädiger nach § 249 BGB zu ersetzen hat, wenn der Geschädigte diesen Weg der Schadensbeseitigung wählt. Der Anspruch gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers folgt aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG. Entscheidend ist, ob der Geschädigte zur Überbrückung der Reparaturzeit auf ein Fahrzeug angewiesen war und damit einen Nutzungswillen hatte. Dieser kann sich insbesondere aus der tatsächlichen Durchführung der Reparatur sowie aus der Fahrleistung mit dem Mietfahrzeug ergeben. Vorliegend war dies bei einer Mietdauer von 15 Tagen mit einer Fahrleistung von 339 km gegeben.

Wann sind Mietwagenkosten „erforderlich“?

Ersatz ist nur insoweit zu leisten, als der Betrag zur Herstellung objektiv erforderlich ist. Als erforderlich gelten diejenigen Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Dabei findet der Rechtsgedanke des § 254 BGB Anwendung: Die Pflicht des Geschädigten, den Schaden möglichst gering zu halten, bildet eine immanente Schranke für die Höhe der zur Schadensbeseitigung erforderlichen Kosten. Diese Schranke wirkt sich sowohl auf die Dauer der Anmietung als auch auf den Mietpreis aus.

Wer trägt das Risiko einer verzögerten Reparatur?

Bei der Beurteilung der erforderlichen Mietdauer kommt es darauf an, ob dem Geschädigten selbst Verzögerungen vorzuwerfen sind. Dies ist nicht der Fall, wenn er unverzüglich ein Schadensgutachten einholt und der Werkstatt noch am Unfalltag den Reparaturauftrag erteilt. Verzögert sich die Reparatur anschließend, etwa weil die Werkstatt Ersatzteile erst mehrere Tage nach dem Unfall bestellt, ist dies dem Geschädigten nicht zuzurechnen. Die Werkstatt ist insoweit nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten; das sogenannte Werkstattrisiko liegt beim Schädiger. Legt der Geschädigte wie vorliegend einen nachvollziehbaren Reparaturablauf vor, aus dem sich Zerlegung, Verbringung zum Lackierer und Fertigstellung ergeben, ist die Mietdauer von 15 Tagen daher nicht zu beanstanden.

Kann der Geschädigte einen höheren Tagespreis verlangen als vertraglich vereinbart?

Die Dauer der Anmietung ist von der Höhe des ersatzfähigen Mietpreises zu trennen. Wurde im Vertrag über einen Werkstattersatzwagen ein bestimmter Tagespreis vereinbart, der Kosten, Kraftstoff und eine bestimmte Anzahl Freikilometer umfasst, kann der Geschädigte keinen höheren Preis ersetzt verlangen, wenn ihm später ein deutlich höherer Betrag in Rechnung gestellt wird. Für den höheren Preis fehlt es an einer Anspruchsgrundlage, sofern keine abweichende Vereinbarung vorgetragen wird.

Konkret waren hier 35 € pro Tag einschließlich Umsatzsteuer, Kraftstoff und 50 Freikilometern vereinbart, nachträglich wurden jedoch 105,04 € netto pro Tag berechnet. Der Verdacht lag nahe, dass der höhere Preis erst angesetzt wurde, nachdem aufgefallen war, dass es sich um einen Haftpflichtschaden handelt und der Kunde nicht selbst zahlen muss. Eine solche Praxis zulasten der Kfz-Haftpflichtversicherung wäre rechtswidrig. Zivilrechtlich konnte dies jedoch dahinstehen, wenn ein Mietvertrag über den höheren Preis jedenfalls nicht zustande kam.

Sind die vereinbarten Kosten überhöht?

Das Gericht schätzt die Höhe der Mietwagenkosten nach § 287 ZPO und legt dabei regelmäßig den Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation zugrunde (vgl. OLG München, 25.07.2008 - Az: 10 U 2539/08). Im konkreten Fall ergab sich daraus kein niedrigerer Preis als der vereinbarte, zumal der Versicherer selbst von 39 € pro Tag ausging. Die Einordnung erfolgte wie folgt:

Das Fahrzeug fiel nach dem Schwacke-Schadenmanager in die Fahrzeugklasse 02. Da es zur Unfallzeit nicht älter als fünf Jahre war, erfolgte keine Herabstufung um eine Klasse. Weil der Marktpreisspiegel für die Schwacke-Klassen 1 bis 3 und 11 im Jahr 2024 mangels ausreichender Angebote keine Angaben enthält, wurde auf Klasse 4 abgestellt. Der bei zeitnaher Anmietung nach dem Unfall sonst übliche Aufschlag von 20 % auf den Normaltarif unterblieb (vgl. LG München I, 30.09.2011 - Az: 17 S 31120/10). Für das Postleitzahlengebiet 86 ergab sich bei 15 Tagen Mietdauer (2 × 1 Woche zu je 287,80 € sowie ein Zusatztag zu 41,11 €) ein Betrag von 616,71 €. Nach Abzug von 10 % für ersparte Aufwendungen verblieben 555,04 €. Dieser Betrag lag über dem vereinbarten Preis, sodass der vereinbarte Tarif nicht überhöht war.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.