Führerschein nach Cannabis-Fahrt? Warum die Gutachtenanordnung nicht sofort angefochten werden kann

Die Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens ist eine nicht selbstständig angreifbare Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO, sodass weder ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (analog) noch eine Feststellungsklage zulässig ist. Eine einstweilige Anordnung auf vorläufige Erteilung einer Fahrerlaubnis scheitert, solange keine Fahrerlaubnisprüfung bestanden wurde und berechtigte Fahreignungszweifel bestehen - fehlende finanzielle Mittel rechtfertigen kein Absehen von der Begutachtung.

Kann die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens isoliert angegriffen werden?

Die Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, ein ärztliches oder medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist kein Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 BayVwVfG (bzw. der entsprechenden Vorschrift des jeweiligen Landesverwaltungsverfahrensgesetzes). Es handelt sich vielmehr um eine behördliche Verfahrenshandlung nach § 44a VwGO. Sie kann daher nicht selbstständig, sondern nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen angegriffen werden. Dies ist höchstrichterlich geklärt und entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerwG, 28.06.1996 - Az: 11 B 36.96; BVerwG, 17.05.1994 - Az: 11 B 157.93; VGH Bayern, 06.08.2007 - Az: 11 ZB 06.1818; VGH Bayern, 22.05.2017 - Az: 11 ZB 17.637; OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2014 - Az: 2 MB 11/14; OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2007 - Az: 1 O 190/07; OVG Hamburg, 22.05.2002 - Az: 3 Bs 71/02; vgl. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 11 FeV Rn. 25). Vereinzelt in der Literatur vertretene abweichende Auffassungen führen zu keiner anderen Bewertung. Dies gilt auch für das Argument, ein Unbemittelter habe andernfalls keine Rechtsschutzmöglichkeit.

Besteht Raum für eine Feststellungsklage?

Auch eine Feststellungsklage scheidet aus. § 44a Satz 1 VwGO schließt nicht nur die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO aus. Die Vorschrift normiert vielmehr allgemein, dass Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können. Solange eine Sachentscheidung nicht ergangen ist, besteht hierfür kein Raum. Im vorliegenden Fall hatte die Behörde über den Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis noch nicht entschieden.

Ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO analog statthaft?

Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO analog, der auf die Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gerichtet ist, besteht nur unter zwei Voraussetzungen: Zum einen muss ein Rechtsbehelf eingelegt worden sein, der sich gegen einen Verwaltungsakt richtet (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 65, 109). Zum anderen muss streitig sein, ob dieser Rechtsbehelf kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung hat. Beide Voraussetzungen sind bei einer Gutachtensanordnung nicht erfüllt: Sie ist kein Verwaltungsakt, und ein Rechtsbehelf dagegen war im vorliegenden Fall auch nicht erhoben worden.

Unter welchen Voraussetzungen kommt eine einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Fahrerlaubnis in Betracht?

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn dies nötig erscheint, um unter anderem wesentliche Nachteile abzuwenden. Erforderlich ist, dass sowohl ein Anordnungsgrund als auch ein Anordnungsanspruch hinreichend glaubhaft gemacht werden.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.