Bei Verkehrsunfällen mit zwei beteiligten Fahrzeugen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur Schadensregulierung regelmäßig erforderlich, da Haftung dem Grunde und der Höhe nach typischerweise nicht derart eindeutig sind, dass anwaltliche Hilfe entbehrlich wäre. Der Erstattungsanspruch entfällt auch dann nicht, wenn der Geschädigte selbst Rechtsanwalt ist und sich in eigener Sache vertritt, sofern ein rechtsunkundiger Geschädigter die Beauftragung als erforderlich hätte ansehen dürfen.
Maßgeblich ist eine Betrachtung ex ante aus der Perspektive des Geschädigten. Bei Verkehrsunfällen mit zwei beteiligten Fahrzeugen liegt in der Regel kein derart einfach gelagerter Sachverhalt vor, dass dem Geschädigten zugemutet werden kann, die Schadensregulierung ohne anwaltliche Hilfe durchzuführen. Dies wird damit begründet, dass derartige Fälle regelmäßig besondere Schwierigkeiten sowohl hinsichtlich der Haftung dem Grunde nach als auch der Höhe nach bergen (vgl. Grüneberg in Grüneberg, BGB, 82. Auflage 2023, § 249 Rn. 57). Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn ein Schadensfall vorliegt, der hinsichtlich Haftungsgrund und Haftungshöhe derart eindeutig ist, dass kein Anlass besteht, an der Erstattungspflicht des Schädigers zu zweifeln. Nur in einem solchen Fall wäre die Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren zu verneinen (vgl. BGH, 08.11.1994 - Az: VI ZR 3/94).
Vorliegend betraf dies einen Parkplatzunfall zwischen zwei Fahrzeugen, bei dem zwar die Haftungsquote von 100 % zulasten der Beklagtenseite unstreitig war, jedoch Streit über die Erstattungsfähigkeit der Reparaturkosten der Höhe nach bestand, insbesondere im Hinblick auf einen möglichen Verweis auf eine günstigere Referenzwerkstatt. Ein derart einfach gelagerter Sachverhalt, der die Hinzuziehung anwaltlicher Hilfe entbehrlich gemacht hätte, wurde in diesem Fall nicht angenommen.
Kein Erstattungsanspruch besteht hingegen für den Zeitaufwand, den ein Geschädigter ohne Anwaltszulassung selbst zur Abwicklung der Schadensregulierung aufwendet; dieser Grundsatz gilt jedoch nicht gleichermaßen für die anwaltliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts in eigener Sache, sofern die vorgenannten Voraussetzungen der Erforderlichkeit vorliegen.
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten nach Verkehrsunfall
Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB umfasst der zu ersetzende Schaden auch die Kosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind. Hierzu zählen grundsätzlich auch die Kosten der vorgerichtlichen Beauftragung eines Rechtsanwalts, sofern diese aus Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung erforderlich und zweckmäßig war.Maßgeblich ist eine Betrachtung ex ante aus der Perspektive des Geschädigten. Bei Verkehrsunfällen mit zwei beteiligten Fahrzeugen liegt in der Regel kein derart einfach gelagerter Sachverhalt vor, dass dem Geschädigten zugemutet werden kann, die Schadensregulierung ohne anwaltliche Hilfe durchzuführen. Dies wird damit begründet, dass derartige Fälle regelmäßig besondere Schwierigkeiten sowohl hinsichtlich der Haftung dem Grunde nach als auch der Höhe nach bergen (vgl. Grüneberg in Grüneberg, BGB, 82. Auflage 2023, § 249 Rn. 57). Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn ein Schadensfall vorliegt, der hinsichtlich Haftungsgrund und Haftungshöhe derart eindeutig ist, dass kein Anlass besteht, an der Erstattungspflicht des Schädigers zu zweifeln. Nur in einem solchen Fall wäre die Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren zu verneinen (vgl. BGH, 08.11.1994 - Az: VI ZR 3/94).
Vorliegend betraf dies einen Parkplatzunfall zwischen zwei Fahrzeugen, bei dem zwar die Haftungsquote von 100 % zulasten der Beklagtenseite unstreitig war, jedoch Streit über die Erstattungsfähigkeit der Reparaturkosten der Höhe nach bestand, insbesondere im Hinblick auf einen möglichen Verweis auf eine günstigere Referenzwerkstatt. Ein derart einfach gelagerter Sachverhalt, der die Hinzuziehung anwaltlicher Hilfe entbehrlich gemacht hätte, wurde in diesem Fall nicht angenommen.
Entfällt der Erstattungsanspruch bei Vertretung in eigener Sache?
Die grundsätzlich bestehende Ersatzpflicht entfällt nicht deshalb, weil der Geschädigte selbst als Rechtsanwalt tätig geworden ist (vgl. Grüneberg in Grüneberg, BGB, 82. Auflage 2023, § 249 Rn. 57; AG Moers, 10.08.2001 - Az: 533 C 8/01). Entscheidend ist, ob ein rechtsunkundiger Geschädigter die Einschaltung eines Anwalts unter denselben Umständen als erforderlich hätte ansehen dürfen. Ist dies zu bejahen, wird dem als Rechtsanwalt tätigen Geschädigten nicht abverlangt, seine besonderen beruflichen Fähigkeiten unentgeltlich in den Dienst des Schädigers zu stellen. Eine Sonderbehandlung von Geschädigten mit juristischer Qualifikation gegenüber rechtsunkundigen Geschädigten findet insoweit nicht statt.Kein Erstattungsanspruch besteht hingegen für den Zeitaufwand, den ein Geschädigter ohne Anwaltszulassung selbst zur Abwicklung der Schadensregulierung aufwendet; dieser Grundsatz gilt jedoch nicht gleichermaßen für die anwaltliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts in eigener Sache, sofern die vorgenannten Voraussetzungen der Erforderlichkeit vorliegen.
AG Bamberg, 10.08.2023 - Az: 0101 C 267/23
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