Fährt ein gelegentlicher Cannabiskonsument innerhalb kurzer Zeit zweimal mit einer THC-Konzentration über 1 ng/ml, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis in der Regel nicht ohne Weiteres entziehen. Sie muss vielmehr zunächst die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen; ein Absehen hiervon setzt besondere Umstände voraus, die allein durch die zeitliche Nähe der Fahrten oder die Höhe der THC-Werte nicht begründet werden.
Ein regelmäßiger, das heißt nahezu täglicher Konsum kann bei Blutproben, die nur wenige Stunden nach dem letzten Konsum entnommen wurden, ab einer Konzentration des Metaboliten THC-COOH von 150 ng/ml als gesichert angesehen werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2015 - Az: 16 B 50/15; OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - Az: 16 B 210/19). Diese Konzentration wurde vorliegend in keiner der beiden Blutproben erreicht. Anhaltspunkte für regelmäßigen Konsum fehlten daher.
Gelegentlicher Cannabiskonsum genügt nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV für sich genommen nicht, um die Fahreignung zu verneinen. Hinzutreten müssen zusätzliche tatsächliche Umstände („Zusatztatsachen“). Eine solche Zusatztatsache ist neben dem Mischkonsum von Cannabis und Alkohol, dass der Betroffene nicht zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennt.
Ein Verstoß gegen das Trennungsgebot liegt bereits dann vor, wenn der Fahrzeugführer objektiv unter dem Einfluss einer Cannabiskonzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der nach wissenschaftlichen Erkenntnissen von einem erhöhten Risiko verkehrssicherheitsrelevanter Beeinträchtigungen auszugehen ist. Ob der Betroffene erkennen oder damit rechnen musste, noch unter relevantem Cannabiseinfluss zu stehen, ist unerheblich (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2014 - Az: 16 A 2806/13; VGH Bayern, 28.01.2010 - Az: 11 CS 09.1443). Als maßgeblicher Grenzwert gilt eine THC-Konzentration von 1 ng/ml (vgl. BVerwG, 11.04.2019 - Az: 3 C 14.17).
Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde?
Streitgegenstand ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörde einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten die Fahrerlaubnis entziehen darf, ohne zuvor ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) anzuordnen. Vorliegend war der Betroffene innerhalb von fünf Tagen zweimal als Kraftfahrzeugführer mit einer THC-Konzentration oberhalb von 1 ng/ml im Blut aufgefallen (20,2 ng/ml bei der ersten, 1,4 ng/ml bei der zweiten Kontrolle).Liegt ein Eignungsmangel wegen regelmäßigen Cannabiskonsums vor?
Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV liegt ein Eignungsmangel bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis vor. Anders als bei Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV kommt es dort nicht darauf an, ob zusätzlich fehlendes Trennungsvermögen oder ein Konsum weiterer psychoaktiver Stoffe vorliegt.Ein regelmäßiger, das heißt nahezu täglicher Konsum kann bei Blutproben, die nur wenige Stunden nach dem letzten Konsum entnommen wurden, ab einer Konzentration des Metaboliten THC-COOH von 150 ng/ml als gesichert angesehen werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2015 - Az: 16 B 50/15; OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - Az: 16 B 210/19). Diese Konzentration wurde vorliegend in keiner der beiden Blutproben erreicht. Anhaltspunkte für regelmäßigen Konsum fehlten daher.
Gelegentlicher Cannabiskonsum genügt nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV für sich genommen nicht, um die Fahreignung zu verneinen. Hinzutreten müssen zusätzliche tatsächliche Umstände („Zusatztatsachen“). Eine solche Zusatztatsache ist neben dem Mischkonsum von Cannabis und Alkohol, dass der Betroffene nicht zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennt.
Ein Verstoß gegen das Trennungsgebot liegt bereits dann vor, wenn der Fahrzeugführer objektiv unter dem Einfluss einer Cannabiskonzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der nach wissenschaftlichen Erkenntnissen von einem erhöhten Risiko verkehrssicherheitsrelevanter Beeinträchtigungen auszugehen ist. Ob der Betroffene erkennen oder damit rechnen musste, noch unter relevantem Cannabiseinfluss zu stehen, ist unerheblich (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2014 - Az: 16 A 2806/13; VGH Bayern, 28.01.2010 - Az: 11 CS 09.1443). Als maßgeblicher Grenzwert gilt eine THC-Konzentration von 1 ng/ml (vgl. BVerwG, 11.04.2019 - Az: 3 C 14.17).
Reicht ein einmaliger oder zweimaliger Verstoß für eine Entziehung ohne Gutachten?
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Verneinung der Fahreignung nach einem erstmaligen Verstoß eines gelegentlichen Konsumenten gegen das Trennungsgebot die Prognose voraus, dass er auch künftig nicht zwischen einem die Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennen wird. Damit diese Prognose auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, ist in der Regel ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen (§ 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV; vgl. BVerwG, 11.04.2019 - Az: 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18 und 3 C 9.18).Urteil freischalten
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VG Minden, 11.07.2022 - Az: 2 K 6630/21
ECLI:DE:VGMI:2022:0711.2K6630.21.00
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
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