Schadensersatzanspruch wegen verzögerte Rückgabe eines vermieteten Wohnmobils

Ein bösgläubiger Eigenbesitzer (hier: eines gemieteten Wohnmobils) haftet zwar für nachweislich von ihm vorgenommene Substanzeingriffe wie unerlaubte Einbauten, nicht jedoch für Schäden, deren Entstehung während seiner Besitzzeit der Anspruchsteller nicht beweisen kann. Ein Anspruch auf entgangenen Gewinn wegen verzögerter Herausgabe scheidet aus, wenn der Berechtigte mittels einer Ersatzbeschaffung tatsächlich denselben Gewinn erzielt hat, den er auch mit der vorenthaltenen Sache erwirtschaftet hätte, da es insoweit an einem nach der Differenzhypothese messbaren Vermögensschaden fehlt.

Haftung des bösgläubigen Eigenbesitzers - welche Voraussetzungen gelten?

Nach §§ 989, 990 Abs. 1 BGB haftet derjenige, der eine Sache in Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis seines fehlenden Besitzrechts erlangt, dem Eigentümer gegenüber auf Schadensersatz für Schäden, die während der Vindikationslage an der Sache entstehen. Bösgläubigkeit setzt voraus, dass der Besitzer bei Erwerb des Besitzes Kenntnis von seinem fehlenden Recht zum Besitz hatte oder sich in grob fahrlässiger Unkenntnis hiervon befand. Diese Voraussetzung kann bereits durch ein vorangegangenes, zwischen den Parteien ergangenes rechtskräftiges Herausgabeurteil bindend festgestellt worden sein und ist dann im Folgeprozess über Schadensersatzansprüche nicht mehr erneut zu prüfen.

Trägt der Herausgabeberechtigte vor, der Besitzer habe an der Sache eigenmächtig Einbauten oder Umbauten vorgenommen, so trifft ihn hierfür die Darlegungs- und Beweislast, soweit der Besitzer den Einbau bestreitet oder eine wertsteigernde Verwendung geltend macht. Räumt der Besitzer den Einbau jedoch ausdrücklich ein und stützt er sich lediglich darauf, dass hierdurch eine Wertverbesserung eingetreten sei, so ist der Einbau als solcher unstreitig und als Substanzeingriff im Sinne der §§ 989, 990 BGB zu behandeln, unabhängig davon, ob dessen fachgerechte Ausführung feststeht.

Kann sich der bösgläubige Besitzer auf Verwendungen berufen?

Verwendungen sind Vermögensaufwendungen, die der Sache zugutekommen, indem sie deren Wiederherstellung oder Unterhaltung dienen (vgl. BGH, 24.11.1995 - Az: V ZR 88/95; BGH, 11.01.1978 - Az: VIII ZR 123/75; OLG Nürnberg, 19.03.2013 - Az: 14 U 613/12). Notwendige Verwendungen im Sinne des § 994 Abs. 1 BGB sind nur solche, die zur Erhaltung oder ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Sache erforderlich sind; freiwillige technische Nachrüstungen wie der Einbau von Zusatzkomponenten fallen hierunter regelmäßig nicht. Nützliche Verwendungen nach § 996 BGB, die den Wert der Sache erhöhen, kann der bösgläubige Besitzer nicht ersetzt verlangen; die Vorschrift beschränkt den Ersatzanspruch ausdrücklich auf den gutgläubigen Besitzer. Ob eine Verwendung im Einzelfall als notwendig oder nützlich einzuordnen ist, kann daher offenbleiben, wenn der Besitzer ohnehin bösgläubig war, da ihm in beiden Fällen kein Ersatzanspruch zusteht.

Der Eigentümer, der die durch einen unerlaubten Einbau verursachten Schäden ersetzt verlangt, kann grundsätzlich die Kosten der Rückbaumaßnahme als Schaden im Sinne des § 249 Satz 1 BGB geltend machen; hierzu gehören auch die Kosten eines zur Feststellung der Rückbaukosten eingeholten Sachverständigengutachtens.

Muss sich der Eigentümer einen späteren Verkaufserlös anrechnen lassen?

Ein Vorteilsausgleich setzt voraus, dass das die Ersatzpflicht begründende Ereignis den beim Geschädigten eintretenden Vorteil adäquat verursacht hat (vgl. BGH, 17.06.1953 - Az: IV ZR 113/52; BGH, 28.06.2011 - Az: KZR 75/10). Beruht der beim Eigentümer eintretende Vorteil - etwa ein bei späterem Verkauf der Sache erzielter Kaufpreis - hingegen auf einem autonomen, von der Pflichtverletzung des Schädigers unabhängigen Willensentschluss des Geschädigten, fehlt es an dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang; eine Anrechnung scheidet dann aus.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.