Harte Drogen am Steuer: Warum Ausreden vor Gericht selten helfen

Bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen wie Methamphetamin schließt die Fahreignung im Regelfall aus, unabhängig von der nachgewiesenen Konzentration oder tatsächlichen Ausfallerscheinungen. Eine unbewusste Einnahme muss durch einen substantiierten, in sich schlüssigen und nachprüfbaren Sachverhalt belegt werden; pauschale Behauptungen genügen nicht.

Welche Voraussetzungen gelten für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsum?

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Ein solcher Eignungsmangel liegt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere bei Vorliegen der in den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV genannten Erkrankungen oder Mängel vor. Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV entfällt die Fahreignung bei der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes mit Ausnahme von Cannabis. Amphetamin und Methamphetamin sind als Betäubungsmittel in den Anlagen II und III zu § 1 Abs. 1 BtMG aufgeführt.

Nach ständiger Rechtsprechung schließt bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen im Regelfall die Fahreignung aus. Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, der Höhe der nachgewiesenen Betäubungsmittelkonzentration, einer tatsächlichen Teilnahme am Straßenverkehr im berauschten Zustand sowie dem Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen (vgl. VGH Bayern, 17.02.2020 - Az: 11 CS 19.2421; VGH Bayern, 05.02.2018 - Az: 11 ZB 17.2069). Die Fahreignung wird nach Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV erst nach einer einjährigen Abstinenz wiederhergestellt.

Kann eine unbewusste Drogeneinnahme die Fahreignung retten?

Die eignungsausschließende Wirkung des Betäubungsmittelkonsums setzt grundsätzlich einen willentlichen Konsum voraus. Da die unbewusste Einnahme von Betäubungsmitteln nach allgemeiner Lebenserfahrung eine seltene Ausnahme darstellt, muss der sich hierauf Berufende einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt und zumindest teilweise nachprüfbar ist. Eine derartige Behauptung ist nur dann beachtlich, wenn überzeugend dargelegt wird, dass ein Kontakt mit Personen vorausgegangen ist, die möglicherweise einen Beweggrund hatten, dem Betroffenen ein drogenhaltiges Getränk oder Nahrungsmittel zugänglich zu machen (vgl. VGH Bayern, 07.12.2021 - Az: 11 CS 21.1896). Erforderlich ist zudem, dass der Betroffene die Aufnahme des Betäubungsmittels und dessen Wirkung tatsächlich nicht bemerkt hat. Ein pauschales Vorbringen führt grundsätzlich nicht zur Entlastung; vielmehr sind wegen der von harten Drogen und deren Konsumenten ausgehenden Gefahren hohe Anforderungen an Substantiierung und Plausibilität der Einlassung zu stellen (vgl. VGH Bayern, 12.06.2023 - Az: 11 C 23.559; VG Bayreuth, 16.02.2023 - Az: B 1 S 23.56).

Im vorliegend zu entscheidenden Fall wurde die behauptete unbewusste Einnahme als Schutzbehauptung bewertet, da der Betroffene selbst keine konkrete Kontamination der konsumierten Getränke behauptete, ein Motiv Dritter unwahrscheinlich erschien und die hohe nachgewiesene Wirkstoffkonzentration einen zeitnahen Konsum sowie eine wahrnehmbare Wirkung nahelegte.

Welche Anforderungen gelten für die Anordnung der sofortigen Vollziehung?

Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis reicht es nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus, die für den jeweiligen Fall typische Interessenlage darzulegen; besondere zusätzliche Gründe für die Erforderlichkeit der sofortigen Vollziehung müssen nicht gesondert dargelegt werden (vgl. VGH Bayern, 24.08.2010 - Az: 11 CS 10.1139; VGH Bayern, 25.05.2010 - Az: 11 CS 10.227). Die Behörde kann sich bei der Interessenabwägung im Wesentlichen darauf beschränken zu prüfen, ob die sofortige Vollziehung ausnahmsweise weniger dringlich erscheint als im Regelfall (vgl. VGH Bayern, 05.09.2008 - Az: 11 CS 08.1890). Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ergibt sich im Bereich des Sicherheitsrechts regelmäßig aus denselben Gesichtspunkten, die bereits für den Erlass des Verwaltungsakts maßgeblich waren (vgl. VGH Bayern, 09.02.2012 - Az: 11 CS 11.2272).

Welche Rechtsfolgen ergeben sich für die Ablieferungspflicht des Führerscheins?

Die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins nach § 47 Abs. 1 FeV stellt eine begleitende Anordnung dar, die der Durchsetzung der Entziehungsentscheidung dient. Eine zwischenzeitliche freiwillige Abgabe des Führerscheindokuments führt nicht zur Erledigung dieser Verpflichtung, sondern das Dokument wird auf dieser Rechtsgrundlage einbehalten (vgl. VGH Bayern, 06.10.2017 - Az: 11 CS 17.953; VGH Bayern, 12.02.2014 - Az: 11 CS 13.2281). Ein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO, der auf die Rückgängigmachung von Vollziehungshandlungen wie der Rückgabe eines einbehaltenen Führerscheins gerichtet ist, bleibt ohne Erfolg, wenn die aufschiebende Wirkung der zugrundeliegenden Klage nicht wiederherzustellen war (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, § 80 Rn. 176 f.).

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.