Zweitwagen als „Fahrzeugwechsel“ getarnt: Kein Vertrauensschutz bei Falschangaben zur Schadensfreiheitsklasse

Ein Versicherungsnehmer, der bei Vertragsschluss vorsätzlich falsche Angaben zu einem bestehenden Vorversicherungsverhältnis macht, um in den Genuss einer höheren Schadensfreiheitsklasse zu gelangen, kann sich gegenüber einer nachträglichen Berichtigung des Versicherungsscheins nicht auf den Hinweis- und Vertrauensschutz aus § 5 Abs. 2, 3 VVG berufen. Zahlt er die sich aus der berichtigten Police ergebende Beitragsnachforderung nicht fristgerecht, wird der Versicherer nach § 38 Abs. 2 VVG leistungsfrei; verursacht der Versicherungsnehmer während dieses Zeitraums einen Haftpflichtschaden, haftet er dem Versicherer im Innenverhältnis gemäß § 116 Abs. 1 S. 2 VVG allein auf Erstattung der Regulierungskosten.

Nachträgliche Berichtigung eines Versicherungsscheins

Wird ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrag unter dem Vorbehalt geschlossen, dass die vom Versicherungsnehmer angegebene Schadensfreiheitsklasse durch den Vorversicherer bestätigt wird, und bleibt diese Bestätigung aus, ist der Versicherer berechtigt, den Versicherungsschein entsprechend zu berichtigen und den sich hieraus ergebenden höheren Beitrag nachzufordern. Ein solcher Nachtrag zu einem bereits bestehenden Vertrag stellt keine Abweichung des Versicherungsscheins vom Antrag des Versicherungsnehmers im Sinne des § 5 Abs. 1 VVG dar, wenn der Versicherer den Nachtrag ohne einen entsprechenden Änderungsantrag des Versicherungsnehmers von sich aus vornimmt, weil eine im Ausgangsvertrag vereinbarte Bedingung nicht eingetreten ist. § 5 Abs. 1 und Abs. 2 VVG sind auf derartige Nachträge daher grundsätzlich unanwendbar, da es in diesem Fall an einer Divergenz zwischen Antrag und Versicherungsschein fehlt, gegen die die Norm den Versicherungsnehmer schützen soll.

Ist der Bestätigungsvorbehalt selbst eine unzulässige Abweichung vom Antrag?

Enthält bereits der ursprüngliche Versicherungsschein einen Vorbehalt (etwa in Form einer Fußnote), wonach der ausgewiesene Beitragssatz unter der Bedingung der Bestätigung durch einen anderen Versicherer steht, ohne dass ein entsprechender Hinweis im Versicherungsantrag des Versicherungsnehmers enthalten war, liegt hierin eine Abweichung des Versicherungsscheins vom Antrag. Ob der Anwendungsbereich des § 5 VVG auch für die Mitteilung eröffnet ist, dass die Einstufung in eine Schadensfreiheitsklasse entgegen dem Antrag unter einen Bestätigungsvorbehalt gestellt wird, mit der Folge, dass der Vertrag mangels eines auffälligen Hinweises als mit dem Inhalt des Antrags - ohne Vorbehalt - zustande gekommen gilt (§ 5 Abs. 2, 3 VVG), wird in der Rechtsprechung angenommen (vgl. AG Solingen, 18.04.2013 - Az: 13 C 134/12). Zweifel an dieser Anwendbarkeit bestehen jedenfalls dann, wenn die Einstufung in eine Schadensfreiheitsklasse allein auf den ungeprüften Angaben des Versicherungsnehmers im Rahmen einer elektronischen Anfrage über einen Versicherungsmakler beruht; in einem solchen Fall erscheint es als selbstverständlich, dass der Versicherer sein Angebot unter den Vorbehalt der Bestätigung der Richtigkeit dieser Angaben durch den Vorversicherer stellt.

Kann sich der Versicherungsnehmer bei vorsätzlicher Falschangabe auf § 5 VVG berufen?

Die Frage der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2, 3 VVG auf einen solchen Bestätigungsvorbehalt kann offenbleiben, wenn die Einstufung in die begünstigte Schadensfreiheitsklasse auf vorsätzlich falschen Angaben des Versicherungsnehmers beruht. § 5 Abs. 3 VVG bezweckt den Schutz des Vertrauens des Versicherungsnehmers auf das Zustandekommen des Vertrags mit dem Inhalt seines Antrags für den Fall, dass der Versicherer keinen deutlichen Hinweis auf eine Abweichung erteilt. Ein Versicherungsnehmer, der vorsätzlich falsche Angaben über den ihm zustehenden Schadensfreiheitsrabatt macht, verdient diesen Schutz nicht. Diese Wertung wird durch § 19 VVG bestätigt, der einen vergleichbaren Interessenkonflikt regelt: Verletzt der Versicherungsnehmer seine vorvertragliche Anzeigepflicht bezüglich gefahrerheblicher Umstände, kann der Versicherer nach § 19 Abs. 2 VVG vom Vertrag zurücktreten; hätte er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände - wenn auch zu anderen Bedingungen - geschlossen, entfällt zwar das Rücktrittsrecht, die abweichenden Bedingungen werden aber auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil (§ 19 Abs. 4 VVG). Für den Fall falscher Angaben über einen Schadensfreiheitsrabatt muss dem Versicherer entsprechend - jedenfalls bei vorsätzlichem Verhalten - das Recht zustehen, den Vertrag auf den tatsächlich zustehenden Rabatt zu berichtigen.

Vorliegend hatte der Beklagte im Rahmen einer elektronischen Vertragsanfrage angegeben, Anlass sei ein Fahrzeugwechsel, und ein weiteres Fahrzeug für eine mögliche Zweitwageneinstufung sei nicht vorhanden. Tatsächlich blieb das bisherige Fahrzeug, für das die in Anspruch genommene Schadensfreiheitsklasse galt, weiterhin zugelassen und bei dem Vorversicherer versichert; das neu erworbene Fahrzeug wurde als Zweitfahrzeug unter einem dem Erstfahrzeug ähnelnden Kennzeichen angemeldet, während das Erstfahrzeug erst drei Monate später abgemeldet wurde. Die zeitnahe Kündigung des Vorversicherungsvertrags wurde weder nachgewiesen noch substantiiert dargelegt; tatsächlich wurde dieser Vertrag erst rund sieben Monate später durch den Vorversicherer wegen ausbleibender Beitragszahlung gekündigt. Hierin liegt die vorsätzliche Vortäuschung eines Fahrzeugwechsels zur Erlangung eines nicht zustehenden Schadensfreiheitsrabatts für das Zweitfahrzeug.

Welche Folgen hat der Zahlungsverzug für den Versicherungsschutz?

Wird der aufgrund einer wirksamen Berichtigung des Versicherungsscheins nachgeforderte Beitrag trotz Mahnung mit Fristsetzung von zwei Wochen und dem nach § 38 Abs. 1 VVG erforderlichen Hinweis auf die Rechtsfolgen des Verzugs nicht innerhalb dieser Frist beglichen, wird der Versicherer gemäß § 38 Abs. 2 VVG für einen danach eintretenden Versicherungsfall von der Leistung frei. Kommt es während dieses leistungsfreien Zeitraums zu einem Haftpflichtschaden, geht der Anspruch des Geschädigten gegen den Versicherungsnehmer aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG in entsprechender Anwendung des Gesamtschuldnerausgleichs gemäß § 426 Abs. 2 BGB auf den Versicherer über, der den Geschädigten befriedigt, ohne im Innenverhältnis hierzu verpflichtet zu sein. Im Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer als Gesamtschuldnern trifft nach § 116 Abs. 1 S. 2 VVG den Versicherungsnehmer allein die Ausgleichspflicht, wenn die Leistungsfreiheit des Versicherers auf dessen Zahlungsverzug beruht.

Ist eine erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Arglisteinrede verspätet?

Eine erstmals im Berufungsverfahren erhobene Einrede der Arglist ist nicht als verspätetes Verteidigungsmittel zurückzuweisen, wenn sie sich ausschließlich auf Tatsachen stützt, die bereits in erster Instanz unstreitig waren und die auf dem eigenen Vortrag der Gegenpartei sowie auf von ihr selbst vorgelegten Urkunden beruhen. In einem solchen Fall handelt es sich um eine neue rechtliche Bewertung eines bereits feststehenden Sachverhalts, nicht um neuen, präklusionsfähigen Tatsachenvortrag.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.