Amphetamin-Geständnis bei Polizeikontrolle kostet den Führerschein

Ein gegenüber der Polizei eingeräumter, zurückliegender Amphetaminkonsum kann die Fahrerlaubnisentziehung tragen, selbst wenn eine später entnommene Blutprobe negativ verläuft.

Wann rechtfertigt ein Drogenvortest die Entziehung der Fahrerlaubnis?

Nach § 3 Abs. 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Die Ungeeignetheit ergibt sich unter anderem aus Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV, wonach bereits die Einnahme sogenannter harter Drogen - zu denen Amphetamin zählt - die Fahreignung ausschließt. Anders als bei Cannabis kommt es dabei nicht auf einen regelmäßigen oder wiederholten Konsum an; ein einmaliger nachgewiesener Konsum genügt, um den Ausschlusstatbestand zu erfüllen, sofern nicht ausnahmsweise die Voraussetzungen der Nr. 3 der Vorbemerkung zur Anlage 4 zur FeV vorliegen, etwa in Form einer ärztlich verordneten Einnahme.

Für den Nachweis eines solchen Konsums kommt sowohl toxikologischen Untersuchungen als auch eigenen Angaben des Betroffenen Bedeutung zu. Räumt der Fahrerlaubnisinhaber gegenüber der Polizei einen zurückliegenden Konsum ein, muss er sich an dieser Aussage grundsätzlich festhalten lassen, sofern keine konkreten Anhaltspunkte gegen deren Richtigkeit sprechen.

Widerlegt ein negatives Blutuntersuchungsergebnis ein zuvor abgegebenes Geständnis?

Ein negatives Ergebnis einer Blutuntersuchung steht einer zuvor eingeräumten Drogeneinnahme nicht zwingend entgegen, wenn sich das negative Ergebnis durch die kürzere Nachweisbarkeitsdauer von Betäubungsmitteln im Blut gegenüber der im Urin erklären lässt. Amphetamin ist im Blut regelmäßig nur für einen Zeitraum von etwa acht bis 24 Stunden nach dem letzten Konsum nachweisbar, im Urin dagegen für einen Zeitraum von etwa ein bis vier Tagen. Liegt zwischen einem eingeräumten Konsum und der Blutentnahme ein Zeitraum, der die Nachweisbarkeit im Blut bereits ausschließt, im Urin jedoch noch nicht, bestätigt ein positiver Urinvortest bei gleichzeitig negativem Blutbefund den eingeräumten Konsum, anstatt ihn zu widerlegen. Die Blutuntersuchung belegt in einem solchen Fall lediglich, dass zum Zeitpunkt der Blutentnahme keine akute Beeinflussung durch das Betäubungsmittel mehr vorlag, nicht jedoch, dass zuvor kein Konsum stattgefunden hat.

Vorliegend hatte der Betroffene im Rahmen einer Verkehrskontrolle nach einem positiven Amphetamin-Urinvortest gegenüber der Polizei angegeben, das Mittel bereits einige Wochen zuvor konsumiert zu haben. Die daraufhin entnommene Blutprobe verlief negativ. Dieses Ergebnis stand der eingeräumten Einnahme nicht entgegen, da die Nachweisbarkeitsdauer im Urin länger ist als im Blut und der positive Urinbefund damit gerade zu der eingeräumten zurückliegenden Einnahme passte.

Welche Bedeutung hat der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt für nachträgliches Bestreiten?

Für die gerichtliche Überprüfung eines Bescheids über die Entziehung der Fahrerlaubnis ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses beziehungsweise der Bekanntgabe des Bescheids maßgeblich, sofern kein Widerspruchsverfahren durchgeführt wird, in dessen Rahmen weiterer Vortrag berücksichtigungsfähig wäre (vgl. VGH Bayern, 04.12.2012 - Az: 11 ZB 12.2667). Wird gegen einen belastenden Verwaltungsakt unmittelbar Klage erhoben, ohne dass zuvor ein Widerspruchsverfahren stattfindet, können Einwände, die erst nach Bekanntgabe des Bescheids erstmals erhoben werden, die Rechtmäßigkeit des Bescheids im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht mehr in Frage stellen.

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Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.