Vermutung von Sorgfaltspflichtverstoß bei abgeschlossenem Wendevorgang

Bei der Abwägung der Haftungsanteile im Rahmen eines Verkehrsunfalls sind nur unstreitige, zugestandene und erwiesene Tatsachen zu berücksichtigen, Vermutungen haben außer Betracht zu bleiben.

Jeder Fahrzeugführer muss sich beim Wenden so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dass der Fahrzeugführer gegen diese Sorgfaltspflichten verstoßen hat, wird dabei vermutet. Dahinstehen kann, ob das Fahrzeug noch gerade im Wendevorgang begriffen war oder schon gerade vollständig auf der mittleren Fahrspur angekommen war. Denn maßgeblich ist nicht die genaue Position, sondern die Frage, ob noch der vorgenannte „unmittelbare zeitliche und örtliche Zusammenhang“ mit dem Wendevorgang bestand.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.