Verkehrsunfall: Kein Abzug der Mehrwertsteuer bei der Position „merkantiler Minderwert“
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Auch einem zum Vorsteuerabzugsberechtigten, der durch einen Unfall geschädigt wurde, ist der Anspruch der ermittelten merkantilen Wertminderung ohne Abzug von Mehrwertsteuer zu erstatten.
Die merkantile Wertminderung in vollem Umfang ohne Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung zu erstatten, weil es sich hierbei nicht um eine Schadensersatzposition im Sinn des § 249 Abs. 2 BGB handelt, sondern um einen Entschädigungsanspruch im Sinn des § 251 BGB: der merkantilen Wertminderung liegt zu Grunde, dass das Unfallfahrzeug im reparierten Zustand in technischer Hinsicht im gleichen Zustand ist wie ohne den Unfall, aber aufgrund der Unfallvorgeschichte auf dem Gebrauchtwagenmarkt einen niedrigeren Preis erzielen würde.
AG München, 26.09.2022 - Az: 336 C 1795/22
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