Es ist vom Vorliegen eines Regelfalles für eine Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auszugehen, wenn die Angeklagte beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort zumindest wissen konnte, dass ein bedeutender Fremdsachschaden entstanden war.
Ob ein solcher bereits ab 1.300,00 Euro oder infolge der zwischenzeitlichen Preisentwicklung erst ab 1.500,00 Euro anzunehmen ist, ist vorliegend aufgrund der festgestellten Reparaturkosten in Höhe von 1.544,94 Euro nicht entscheidungserheblich.
In subjektiver Hinsicht ist es für die Annahme eines Regelfalls nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ausreichend, wenn der Täter die objektiven Umstände erkennen konnte, die einen bedeutenden Sachschaden begründen. Seine auf dieser Grundlage vorgenommene Betragskalkulation ist demgegenüber, unabhängig von seinen persönlichen Kenntnissen, unmaßgeblich.
Ob ein solcher bereits ab 1.300,00 Euro oder infolge der zwischenzeitlichen Preisentwicklung erst ab 1.500,00 Euro anzunehmen ist, ist vorliegend aufgrund der festgestellten Reparaturkosten in Höhe von 1.544,94 Euro nicht entscheidungserheblich.
In subjektiver Hinsicht ist es für die Annahme eines Regelfalls nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ausreichend, wenn der Täter die objektiven Umstände erkennen konnte, die einen bedeutenden Sachschaden begründen. Seine auf dieser Grundlage vorgenommene Betragskalkulation ist demgegenüber, unabhängig von seinen persönlichen Kenntnissen, unmaßgeblich.
LG Heilbronn, 07.03.2017 - Az: 8 Qs 8/17
ECLI:DE:LGHEILB:2017:0307.8QS8.17.0A
Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell