Rechtsfrage? Fragen Sie unsere Anwälte. Bereits 403.846 Anfragen
Bußgeldverfahren und die Versagung des rechtlichen Gehörs
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Die einmonatige Rechtsbeschwerdebegründungsfrist begann gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 345 Abs. 1 Satz 1 StPO am Tag nach Ablauf der Frist zur Einlegung.
Das Amtsgericht hat vorliegend zu seiner Entscheidungsfindung in Abwesenheit des Betroffenen nach § 74 Abs. 1 OWiG ein Beweismittel herangezogen, obwohl dieses dem Betroffenen vorher nicht bekannt war, weil es sich zum Zeitpunkt der Gewährung der Akteneinsicht an den Verteidiger noch nicht bei den Akten befand. Das verletzt das rechtliche Gehör des Betroffenen, so dass es geboten erscheint, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.
OLG Jena, 25.02.2019 - Az: 1 OLG 121 SsRs 210/18
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus Stiftung Warentest
Fragen kostet nichts: Sie erhalten kostenlos ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.255 Bewertungen)
The service was super promptly done, attentive, supportive, with detailed feedback on how the case was progressing. Overall, I give them 5 stars ...
Andrew Osita Ezuruike, Berlin, Germany
Schnelle unkomplizierte Information für ein Testament.
