Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Ein Automobilhersteller handelt gegenüber dem Fahrzeugkäufer sittenwidrig, wenn er entsprechend seiner grundlegenden strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzen, Fahrzeuge mit einer Motorsteuerung in Verkehr bringt, deren Software bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden, und damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abzielt.

Schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass ein Käufer einen Pkw nicht gekauft hätte, wenn er um die darin verbaute unzulässige Software und die davon ausgehende Gefahr der Betriebsuntersagung gewusst hätte; der Schaden liegt in der Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit.

Der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung erfasst die Erstattung des gezahlten Kaufpreises sowie der angefallenen Finanzierungskosten. Im Wege der Vorteilsanrechnung ist das Fahrzeug herauszugeben und das Eigentum zu übertragen sowie ein Ersatz der gezogenen Nutzungen vorzunehmen.

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