Rechtsfragen? Lösen Sie mit unseren Anwälten   Jetzt Anfrage stellen Bereits 405.994 Anfragen

Verkehrsunfall: Wann ist eine Fahrbahnnassreinigung erforderlich?

Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 2 Minuten

Der Beweis der Erforderlichkeit einer Nassreinigung zur Schadensbehebung ist nicht geführt, wenn nicht zumindest eine überwiegende Wahrscheinlichkeit bestand, dass der Ölbindemitteleinsatz der Nassreinigung im Ergebnis nicht gleichkommt.

Die Entscheidung der Straßenmeisterei zur Beauftragung einer maschinellen Nassreinigung ist auch nicht durch einen Ermessenspielraum gedeckt.

Es wäre im vorliegenden Fall ein Leichtes gewesen, den unmittelbar nach dem Unfall aufgetragenen Ölbinder wegzukehren und nachzusehen, ob der Resteintrag an Betriebsflüssigkeiten auf der Straßenoberfläche noch eine Nassreinigung erforderlich macht oder nicht. Eben das ist aber offenbar unterblieben. Denn hätte man vor Ort diesen Weg des Beiseitekehrens und Nachprüfens eingeschlagen, dann hätte man bemerkt, dass eine Nassreinigung keine Vorteile gegenüber dem (ggfs. 2.) Ölbindemitteleinsatz bietet. Beide Reinigungsoptionen stellten sich als (mehr oder weniger) gleich „sicher“ dar, den Schaden so gut wie eben möglich zu beseitigen.

Weshalb der deutlich kostenschonendere Weg des Ölbindemitteleinsatzes nicht eingeschlagen wurde, erschließt sich dann nicht.

Im Rahmen von § 287 ZPO geht der Restzweifel zu Lasten des Geschädigten.


LG Heilbronn, 22.05.2020 - Az: I-4 S 7/19, I 4 S 7/19

Martin BeckerDr. Jens-Peter VoßPatrizia Klein

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline – bekannt aus Bild.de 

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.257 Bewertungen)

Die Kommunikation per Mail verlief zügig und völlig problemlos. So kommt man sehr schnell zu einer fundierten Aussage eines Fachanwalts. Vielen Dank ...
Thomas Clingen, Köln
Dr. Voß ist sehr ausführlich auf meine Fragestellung eingegangen und hat mein Problem durch entsprechende Hinweise perfekt gelöst. Sehr ...
Verifizierter Mandant