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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Verwertungsverbot einer polizeilichen Befragung
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Der Halter eines Kraftfahrzeuges ist vor einer polizeilichen Befragung zur Fahrereigenschaft im Rahmen von Unfallfluchtermittlungen grundsätzlich als Beschuldigter zu belehren, soweit seine Fahrereigenschaft nicht aufgrund anderer Erkenntnisse ausgeschlossen ist. In diesen Fällen ist die Durchführung einer sogenannten „informatorischen Befragung“ regelmäßig ermessensfehlerhaft.
Erkenntnisse aus einer polizeilichen Befragung des Halters ohne vorherige Beschuldigtenvernehmung sind in diesem Fall unverwertbar.
LG Nürnberg-Fürth, 28.06.2022 - Az: 5 Qs 40/22
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