Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

Nach § 4 Abs. 3 StVG sind zwar die im Fahreignungsregister eingetragenen Punkte mit der Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu löschen, jedoch nicht die diesen zugrundeliegenden Entscheidungen über rechtskräftig geahndete Zuwiderhandlungen. Diese bleiben im Fahreignungsregister bis zur Tilgungsreife erfasst und können in späteren Entziehungsverfahren herangezogen werden.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.