Rechtsfragen? Wir beraten Sie per   E-Mail  -   Video  -   Telefon  -   WhatsApp Bereits 400.038 Anfragen

Haftung des Fahrzeugherstellers für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit von der Konzernmutter entwickelten Motoren?

Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 2 Minuten

Das Inverkehrbringen von Fahrzeugen, in deren Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist, stellt auch dann ein sittenwidriges Verhalten dar, wenn die Motoren von einem anderen Unternehmen desselben Konzerns entwickelt wurden.

Verantwortlich für alle Belange des EG-Typgenehmigungsverfahrens und für die Übereinstimmung der Produktion bleibt der Fahrzeughersteller. Ein Unternehmen, das Fahrzeuge herstellt, kann sich seiner haftungsrechtlichen Verantwortung nicht dadurch entziehen, dass es einen so elementaren Teilbereich wie das EG-Typgenehmigungsverfahren der Konzernmutter überlässt. Erfolgt dies dennoch tut, muss sich das Unternehmen das Wissen und die Absichten der Konzernmutter zurechnen lassen.

Ein Unternehmen darf sich nicht allein auf die fachliche Betriebserfahrung seiner Konzernmutter und deren durchgeführte Prüfungen eines von ihr gelieferten Motors verlassen. Es muss vielmehr die konkreten Eigenschaften erfragen und sich selbst von der mangelfreien Beschaffenheit des Motors im Hinblick auf ihre eigene Verantwortlichkeit im EG-Typgenehmigungsverfahren überzeugen.

Der geschädigte Fahrzeugkäufer kann den aufgewendeten Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des erlangten Fahrzeugs an die Beklagte zurückverlangen. Er muss sich aber dasjenige anrechnen lassen, was ihm durch das schädigende Ereignis zugeflossen ist.


OLG München, 30.11.2020 - Az: 21 U 7238/19

Wir lösen Ihr Rechtsproblem!

AnwaltOnline - bekannt aus ZDF (heute und heute.de)

Fragen kostet nichts: Schildern Sie uns Ihr Problem – wir erstellen ein individuelles Rechtsberatungsangebot für Sie.

Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung

Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.246 Bewertungen)

Dr. Voß ist sehr ausführlich auf meine Fragestellung eingegangen und hat mein Problem durch entsprechende Hinweise perfekt gelöst. Sehr ...
Verifizierter Mandant
Bei einer Bewertungsscala 1 bis 10 wurde ich die Zehn vergeben. Vielen Dank
Verifizierter Mandant