Abweichen vom Fahreignungs-Bewertungssystem wegen mehrerer Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die Begehung mehrerer Verkehrsordnungswidrigkeiten – auch nach bereits erfolgter Ermahnung gemäß § 4 Abs. 5 StVG – stellt für sich genommen keinen besonders gelagerten Ausnahmefall dar, welcher das Abweichen vom Fahreignungs-Bewertungssystem gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV rechtfertigt.

Die Regelung des Sofortvollzugs in § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV reicht unter dem Blickwinkel des verfassungsrechtlichen Prinzips des Gesetzesvorbehalts zum Ausschluss des Suspensiveffekts nach § 80 Abs. 1 VwGO nicht aus.