Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene die Kennzeichen auf der Front- und der Heckseite seines Fahrzeugs jeweils in den EU-Sternenkranz einen Stinkefinger-Aufkleber platziert.
Rechtlich ist dem Betroffenen (lediglich) zur Last zu legen, dass das Kennzeichenschild nicht in Form, Größe und Ausgestaltung einschließlich Beschriftung den Mustern, Abmessungen und Angaben gemäß § 10 Abs.2 S.2 FZV in Verbindung mit Anlage 4 entsprach; dafür ist gemäß
Nr.179 BKat eine Regelgeldbuße von 10,- € vorgesehen. Ein Verstoß i.S.d.Nr.179b BKat, der mit einer Regelgeldbuße von € 65,- geahndet wird, liegt dagegen nicht vor, denn durch § 10 Absatz 2 Satz 1 FZV soll die - hier nicht beeinträchtigt gewesene - Lesbarkeit geschützt werden.
Ordnungswidrig im Sinne des
§ 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt gemäß § 48 Abs.1 Nr.1 Buchstabe b) FZV, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10 Absatz 12, auch in Verbindung mit § 16 Absatz 5 Satz 3, § 16a Absatz 5 in Verbindung mit § 16 Absatz 5 Satz 3, § 17 Absatz 2 Satz 4 oder § 19 Absatz 1 Nummer 3 Satz 5 ein Fahrzeug in Betrieb setzt.
Der weitere Inhalt ist nur für registrierte Nutzer zugänglich. Bitte melden Sie sich an oder registrieren Sie sich für einen Zugang.
