Kraftfahrzeughalterhaftung für die Kosten eines Bußgeldverfahrens

Die Verfahrenskosten für einen Halt- oder Parkverstoß können bei der Nichtermittlung des verantwortlichen Fahrers dem Halter nach § 25 a I S.1 StVG auferlegt werden, wenn dem Halter rechtzeitig innerhalb von zwei Wochen ein Anhörungsbogen zugegangen ist.

Ein etwaiges - i.d.R. nur den Fahrer, aber nicht den Halter erreichendes - schriftliches Verwarnungsgeldangebot am Fahrzeug („Windschutzschreibenverwarnung“) stellt keinen wirksamen Zugang dar.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.