Verwertungsverbot bei Verstoß gegen die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung?
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung sind sog. Verwaltungsinnenrecht und entfalten keine unmittelbare Außenwirkung.
Für Verkehrsteilnehmer ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Verkehrsschild) wirksam und zu beachten.
Erfolgt die Messung unter einem nicht begründeten Verstoß gegen die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung - hier in einem zu geringen Abstand zum Verkehrsschild - ist das für den festgestellten Geschwindigkeitsverstoß und damit für das festzusetzende Bußgeld grundsätzlich unbeachtlich.
Nur dann, wenn bei Einhaltung der Richtlinie die Indizwirkung des Fahrverbots entfallen würde, kann das Tatgericht bei entsprechender Begründung, aus Gründen der Gleichheit von der Verhängung eines Fahrverbotes absehen (sog. Wegfall des Handlungsunwerts).
OLG Frankfurt, 27.01.2016 - Az: 2 Ss OWi 893/15
ECLI:DE:OLGHE:2016:0127.2SS.OWI893.15.0A
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