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Schadensfreiheitsrabatt übertragen

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 1 Minute

Wird unzutreffend angegeben, eine Person habe bisher mit dem Berechtigten in häuslicher Gemeinschaft gelebt, um diesem den Schadensfreiheitsrabatt zu übertragen, so ist dies wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig.


LG Traunstein - Az: 5 S 4346/03


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Theresia Donath (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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