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Rotlichtverstoß geschätzt - Fehleinschätzungen müssen berücksichtigt werden!

Verkehrsrecht Lesezeit: ca. 2 Minuten

Beruht die Beweisführung eines Rotlichtverstoßes allein auf den Beobachtungen eines Polizisten, so ist (wie bei anderen Zeugen auch) von einem erheblichen Fehlerrisiko auszugehen.

Vorliegend hatte ein Polizist mit einem Kollegen bei einer gezielten Rotlichtkontrolle den Betroffenen beim Überfahren einer roten Ampel erwischt. Technische Hilfsmittel wurden hierbei nicht genutzt. Das Amtsgericht folgte den Ausführungen des Beamten, nach der die Ampel bereits mindestens eine Sekunde rot war, als die Haltelinie von dem Betroffenen überfahren wurde. Daher verurteilte das Amtsgericht den Fahrer zu einem einmonatigen Fahrverbot nebst 300 Euro Geldbuße. Die zeitliche Einschätzung begründete der Beamte damit, dass er die Fahrzeuglänge des Autos, die vermutete Geschwindigkeit und die zurückgelegte Entfernung des Fahrzeugs seit dem Umspringen der Ampel auf Rot in Bezug setzte.

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OLG Köln, 20.03.2012 - Az: III-1 RBs 65/12


Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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