Anspruch auf Durchführung eines Winterdienstes außerhalb geschlossener Ortslagen?

Aus § 1 I S. 1 NRWStrReinG ergibt sich eine hoheitliche Pflicht zum Winterdienst lediglich für öffentliche Straßen im Rahmen geschlossener Ortslagen.

Geschlossene Ortslage ist danach der Teil des Gemeindebezirks, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist.

Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht.

Außerhalb geschlossener Ortslagen besteht für den Straßenbaulastträger keine generelle Pflicht zum Winterdienst aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht.

Hinweis: Urteile geben die Rechtsauffassung des Gerichts zum Entscheidungsdatum wieder und ersetzen keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.