Hummer HMC 4 - Pkw oder Lkw?

Verkehrsrecht

Bei einem Hummer HMC 4 mit insgesamt 4 Sitzen und einer offenen Ladeklappe handelt es sich nicht um einen bei der Kfz-Steuer begünstigten Lkw sondern um einen Pkw. Die Abgrenzung zwischen Lkw und Pkw ist nach der objektiven Beschaffenheit des Kfz vorzunehmen. Als für die Einstufung bedeutsame Merkmale sind von der Rspr. z.B. die Zahl der Sitzplätze, die verkehrsrechtlich zulässige Zuladung, die Größe der Ladefläche, die Ausstattung mit Sitzbefestigungspunkten und Sicherheitsgurten, die Verblechung der Seitenfenster, die Beschaffenheit der Karosserie und des Fahrgestells, die Motorisierung und die damit erreichbare Höchstgeschwindigkeit, das äußere Erscheinungsbild und bei Serien-Kfz die Konzeption des Herstellers anerkannt worden.

Es handelt sich bei dem Hummer HMC 4 um einen Pkw. Dafür spricht maßgeblich, dass die Ladefläche kleiner ist als die der Personenbeförderung zuzurechnende Ladefläche.


FG Münster, 13.06.2013 - Az: 13 K 3612/09 Kfz

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