Rechtsfragen? Lösen Sie mit unseren Anwälten. Bereits 403.804 Anfragen
Verwertbarkeit eines ESO ES 3.0 - Messergebnisses
Verkehrsrecht | Lesezeit: ca. 1 Minute
Mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0 begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses. Bei dem Messverfahren handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Ohne konkrete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung ist das Gericht nicht verpflichtet, aufgrund eines Beweisantrages weitere Ermittlungen zur Funktionsweise dieses Messgerätes anzustellen. Es ist Sache des Betroffenen, Zweifel konkret darzulegen. Ohne derartige Anhaltspunkte, würde der Tatrichter die an seine Überzeugungsbildung zu stellenden Anforderungen überspannen, wenn er dennoch an der Zuverlässigkeit der Messung zweifelt.
OLG Hamm, 29.01.2013 - Az: III - 1 RBs 2/13
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
AnwaltOnline - bekannt aus Bild am Sonntag
Fragen kostet nichts: Sie erhalten kostenlos ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Das sagen Mandanten über unsere Rechtsberatung
Durchschnitt (4,85 von 5,00 - 1.255 Bewertungen)
Zuerst war ich schon skeptisch, aber der Kontakt war professionell. Die Beantwortung meine Fragen sehr zügig, obwohl es Wochenende war, perfekt. Ich ...