Fußgängerunfall auf dem Radweg

Verkehrsrecht

Betritt ein Fußgänger unachtsam und ohne zu gucken einen Radweg, so haftet er für einen Schaden selber, der bei einer Kollision entsteht. Der Blick "links-rechts-links" gehört zur elementaren Verkehrserziehung und gilt für jede Fahrbahn.

Vorliegend hatte eine Fußgängerin den neben dem Bürgersteig verlaufenden Radweg überqueren wollen, um auf eine Straße zu treten. Sie achtete aber nicht auf ein Fahrrad und Kollidierte mit diesem.

Die Fußgängerin erlitt hierbei Verletzungen. Da jedoch gegen elementare Sorgfaltsanforderungen verstoßen wurde, war es unerheblich, ob den Fahrradfahrer eine Mitschuld traf.

Zwar ist ein Radfahrer in Ausfüllung der Handlungsgebote des § 1 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 StVO gehalten, seine Geschwindigkeit so weit herabzusetzen, dass er sein Fahrzeug sicher beherrscht und innerhalb einer überschaubaren Strecke anhalten kann, wenn er sich einer voraussehbaren Gefahrenlage nähert.

Eine solche Gefahrenlage kann insbesondere daraus resultieren, wenn ein Radfahrer damit rechnen muss, dass Fußgänger unaufmerksam in die Fahrbahn des Radfahrers treten (BGH, 04.11.2008 - Az: VI ZR 171/01). Ein Fahrlässigkeitsvorwurf ist dem Radfahrer jedoch nur dann zu machen, wenn er die Gefahr entweder positiv erkennt oder sie bei Anstrengung der gebotenen und zumutbaren Sorgfalt hätte erkennen können.

Der jugendliche Radfahrer durfte vorliegend darauf vertrauen, dass sich ein Erwachsener verkehrsgerecht verhält. Denn ein eventuelles Verschulden des zurzeit des Unfalls erst 14-jährigen Beklagten ist am Maßstab des § 828 Abs. 3 BGB zu bestimmen.

Demnach ist ein Minderjähriger für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.

Hierbei ist bezüglich der Vermeidbarkeit des schädigenden Ereignisses und der Vorhersehbarkeit der Gefahr nicht auf die individuellen Fähigkeiten des Jugendlichen abzustellen.

Vielmehr ist danach zu fragen, ob bei einer generalisierenden Betrachtung ein normal entwickelter Jugendlicher dieses Alters die Gefahr seines Tun hätte voraussehen und dieser Einsicht gemäß hätte handeln können und müssen.

Dieser Maßstab schwächt die Anforderungen an die Erkennbarkeit der Gefahrensituation ab:

Ein 14-jähriger Junge, der mit seinem Fahrrad auf dem Radweg fährt, wird im Regelfall nicht die Einsicht eines Erwachsenen besitzen und damit rechnen, dass eine Gruppe Erwachsener unter Missachtung selbst elementarer Sorgfaltsanforderungen auf die Fahrbahn tritt. Er wird stattdessen - mehr als erwachsener Verkehrsteilnehmer - auf ein verkehrsgerechtes Verhalten des Erwachsenen vertrauen.

OLG Saarbrücken, 29.11.2011 - Az: 4 U 3/11 - 2

ECLI:DE:OLGSL:2011:1129.4U3.11.2.0A

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Thilo Friedrich, Hasselroth-Neuenhasslau