Beurteilung der Kraftfahreignung und Bindung an Strafurteil

Verkehrsrecht

Die im Straßenverkehrsgesetz angeordnete Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil steht nicht nur der Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern auch vorbereitenden Aufklärungsmaßnahmen wie der Anforderung eines Gutachtens bei der Klärung von Eignungszweifeln entgegen. Eine Bindungswirkung tritt nicht ein, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen umfassenderen Sachverhalt als das Strafgericht zu beurteilen hat. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Gutachtensanforderung nur auf strafgerichtliche Vorverurteilungen stützt, die das Strafgericht in seinem letzten Urteil bei der Strafzumessung zulasten des Führerscheininhabers berücksichtigt hat.

VGH Baden-Württemberg, 03.05.2010 - Az: 10 S 256/10

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