Für die Annahme eines Mischkonsums von Alkohol und Cannabis kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Einnahme, sondern auf die Wirkungskumulation an.
Bestreitet ein Fahrerlaubnisinhaber den sich aus einer Blutprobe und dem sonstigen Akteninhalt aufdrängenden Verdacht, er habe unter der Wirkung eines Mischkonsums von Alkohol und Cannabis ein Fahrzeug geführt, so trifft ihn zur Ausräumung des Verdachts eine gesteigerte Darlegungsobliegenheit.
Ob gelegentlicher Cannabiskonsum und Beigebrauch von Alkohol in der Regel nur bei Hinzutreten weiterer Tatsachen die Annahme mangelnder Fahreignung rechtfertigen, bleibt offen.
Bestreitet ein Fahrerlaubnisinhaber den sich aus einer Blutprobe und dem sonstigen Akteninhalt aufdrängenden Verdacht, er habe unter der Wirkung eines Mischkonsums von Alkohol und Cannabis ein Fahrzeug geführt, so trifft ihn zur Ausräumung des Verdachts eine gesteigerte Darlegungsobliegenheit.
Ob gelegentlicher Cannabiskonsum und Beigebrauch von Alkohol in der Regel nur bei Hinzutreten weiterer Tatsachen die Annahme mangelnder Fahreignung rechtfertigen, bleibt offen.
VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - Az: 10 S 206/13
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Redaktionelle Bearbeitung: RAin Theresia Donath und RA Dr. jur. Jens-Peter Voß | Geprüft von: RAin Patrizia Klein und RAin Alexandra Klimatos
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